Berichterstatterin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des National­rates vom 5. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeß­ordnung 1975 geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Dominik Reisinger: Ich danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl zu Wort gemeldet. – Bitte schön.