15.09

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Ministerin! Bisher war der Kostenersatz für Freisprüche in Strafverfahren auf maximal 10 000 Euro gedeckelt, und das liegt, wie man sich gut vorstellen kann, weit unter den tatsächlichen Kosten.

Das heißt ganz genau: Beschuldigte, die freigesprochen wurden, mussten ihre gesamten Kosten – wenn das Verfahren lange und kompliziert war, waren es oft sehr, sehr hohe Anwaltskosten – bezahlen. Schon lange haben wir Grünen gefordert, dass es da zu einer Änderung kommt, wir haben das auch ins Regierungs­programm hineinverhandelt, denn es geht für uns um grundlegende Rechte, die nicht von finanziellen Möglichkeiten abhängig gemacht werden oder jeman­den nach einem Freispruch gar in finanzielle Not bringen sollen.

Daher wurde der Rechtsanwaltskostenersatz auf das etwa Sechsfache bei langen Strafverfahren erhöht, und auch bei Einstellungen – das ist erstmalig – von Ermittlungsverfahren wird nun ein Kostenersatz von bis zu 6 000 Euro geleistet. Statt wie bisher 2,4 Millionen Euro stehen nun ganze 70 Millionen Euro pro Jahr für diesen Kostenersatz zur Verfügung, das heißt circa 30-mal so viel.

Es hört kaum jemand zu, es fühlt sich niemand – Gott sei Dank – angesprochen, aber es kann uns allen passieren. (Bundesrat Schreuder: Ich höre dir zu!) Jahrzehntelang wurde das von der ÖVP abgeblockt. 2021 hat Frau Ministerin Edtstadler noch gesagt, dass der Verteidigungskostenersatz zu teuer ist. Sehr schmunzeln musste ich, als im Ausschuss Kollege Himmer gesagt hat, es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass man da bisher bei Freispruch so viel selbst zahlen musste. Jetzt haben wir aber eine Einigung erzielt, das freut uns natürlich, und es freut uns auch, dass das – wahrscheinlich – ein einstim­miger Beschluss ist. – Auf Wiedersehen! (Beifall bei den Grünen sowie der Bundes­rätin Sumah-Vospernik.)

15.11

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Harald Himmer zu Wort gemeldet. – Bitte, Sie gelangen zu Wort.