15.29

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ich glaube, es ist schon sehr vieles zu diesem Tagesordnungspunkt gesagt worden. Ich möchte auch nichts wiederholen. Eines dürfen wir nicht vergessen, nämlich dass man heute zum Teil das Strafrecht und viele andere Rechte heranzieht, um politische Arbeit zu machen.

Die Reputation dieser Menschen in der Bevölkerung werden wir halt nie mehr herstellen können, wenn man Leute wegen sieben, acht, neun, zehn, elf verschiedener Dinge anzeigt. Im Endeffekt kommt nichts heraus. Es kommen Freisprüche heraus, es kommen Einstellungen heraus.

Eines ist wichtig, nämlich dass man zumindest keinen finanziellen Schaden davonträgt.

Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.30

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke sehr.

Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Manuela-Anna Sumah-Vospernik. Ich erteile ihr das Wort.