15.46

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Es hat sich irgendwie ein bissl eine Unart in diese Regierung eingeschlichen: nämlich Dinge im stillen Kämmer­lein mit Stakeholdern zu besprechen – und sie möglichst schnell, rasch und unerkannt (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder) an diesem Haus vorbeizu­führen. Die gehen in einen keinen Ausschuss hinein – na ja, es ist schon angenehmer. Bevor man eine Begutachtungsfrist einhält, bevor man im Parlament Rede und Antwort stehen muss, ist es klasse, irgendwo im Kammerl zu sitzen und etwas mit seinen drei, vier, fünf Experten zu besprechen und es dann in Form eines Abänderungsantrages einzubringen.

Worum geht es bei diesem Wohnungseigentumsgesetz jetzt tatsächlich? – Es geht darum, bei irgendwelchen Balkonkraftwerken Nachbarschaftsrechte außer Kraft zu setzen, dass man keinen mehr fragen muss. Wichtig ist, dass man jetzt in den letzten paar Tagen oder Wochen noch eine Änderung schafft, durch die man die Umwelt retten möchte – mit irgendwelchen 0,8-kW-Kraftwerken, und der Nachbar darf nicht mehr mitreden.

Na, das würde ich mir wünschen, wenn jemand eine Funkantenne oder einen Satellitenspiegel anbringen will, sein Haus –ich weiß nicht – grün, blau oder rot streichen oder einen Zaun bauen möchte. Na, das schaue ich mir an, dass die Nachbarn da nirgends mitreden dürfen! Bei den Balkonkraftwerken, da schaffen wir es jetzt aber. Das Eigentum ist euch allerdings nichts wert.

Ich erinnere nur daran, was passiert ist: Die Leerstandsabgabe wurde eingeführt. Ich bin ja wirklich froh, dass sich inzwischen einige Rechtsanwälte gefunden haben, die sagen: Na, das schauen wir uns an, wie es mit den Eigentumsrechten da tatsächlich ausschaut! Da bin ich wirklich gespannt. Wenn die Verfahren einmal abgeschlossen sind, wird das der Zeitpunkt sein, an dem wir auch diese Leerstandsabgabe wieder zurücknehmen. (Bundesrat Schreuder: Atmen, atmen!)

Wie das mit den Balkonkraftwerken ausschauen wird, das werden wir uns auch noch anschauen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieses Gesetz ist auf jeden Fall abzulehnen! Husch-Pfusch wie fast alles aus diesem Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

15.48

Vizepräsident Dominik Reisinger: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr das Wort.