15.52

Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In diesem Tagesordnungspunkt geht es um Balkonkraftwerke. Es geht darum, wieder ein Stück weiter in Richtung Energieunabhängigkeit, in Richtung Energiewende zu kommen. Wir erleichtern heute mit der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes die Errichtung von Balkonkraftwerken, wie Kollegin Kittl schon ausführlich erläutert hat.

Dass die Kollegen von der FPÖ wieder einmal nicht zustimmen, ist nicht verwunderlich, wollen sie ja einerseits die Energieversorgung durch Russland nicht schwächen, und andererseits bin ich mir leider auch nicht sicher, ob alle wissen, oder sagen wir besser, akzeptieren, dass es den Klimawandel gibt und dass die Auswirkungen uns auch wirklich alle betreffen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dass Sie wenig Interesse an diesem Thema haben, haben wir ja leider auch schon bei der Besichtigung der Sonnenwelt in Großschönau gesehen, die unsere Margit Göll im Rahmen der Exkursion Bundesrat im Bundesland organisiert hat, wo ja alle FPÖ-Bundesräte durch Abwesenheit geglänzt haben. (Bundesrätin Schumann: Nein, es stimmt nicht, es war einer mit!) – Nein, in der Sonnenwelt war niemand mit.

Jeder noch so kleine Beitrag hilft uns im Kampf gegen den Klimawandel, jeder noch so kleine Beitrag trägt zur persönlichen Energieunabhängigkeit bei – und all jenen, die einen Balkon oder eine Terrasse haben, wird eben mit dieser Gesetzesänderung die Installation solcher Mini-PV-Anlagen wesentlich erleichtert. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.54

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Manfred Mertel zu Wort. Ich erteile es ihm.