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Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Zunächst, das möchte ich festhalten, bedanke ich mich trotz Nichtzustimmung von einzelnen Parteien zum Tierschutzgesetz für das Bekenntnis zum Tierschutz, das parteiübergreifend abgegeben worden ist.

Worum geht es heute? – Wir werden strengere Regeln zum besseren Schutz von Haustieren und Heimtieren verabschieden und verankern. Warum ist das wichtig? – Weil wir die Erfahrung gemacht haben, nicht nur wir, sondern insbesondere auch die Tierschutzorganisationen, dass gerade im Haus- und Heimtierbereich Tiere häufig eher wie Sachgegenstände denn als Lebewesen behandelt und gehalten werden. Deshalb ist es wichtig und notwendig, dass wir jetzt verpflichtend einen Sachkundenachweis einführen, das heißt ein Mindestmaß an Kenntnissen, wie mit Tieren umzugehen ist, was eine Tierhaltung bedeutet, damit dann zum Beispiel auch Entwicklungen hintangehalten werden, die wir jedes Jahr zu Weihnachten und zu Ostern haben, dass nämlich Tiere verschenkt und dann drei Wochen später in Tierheimen abgegeben werden.

Das Qualzuchtverbot wird deutlich verschärft. Das halte ich tatsächlich für eine ganz wichtige Maßnahme, weil es einfach nicht sein kann, dass Tiere nur aufgrund bestimmter modischer Merkmale so gezüchtet werden, dass sie dann schwer unter Atemnot zu leiden haben, Erkrankungen ihres Bewegungsapparates zutage treten und ähnliche Dinge mehr. Dazu wird es eine wissenschaftliche Kommission geben, die Qualzuchtthemen bearbeitet, um das auch auf eine gute Basis zu stellen.

Die Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel halte ich mindestens für ebenso wichtig, weil sich da international ein Schwarzmarkt entwickelt hat, der tatsächlich zu Tierleid führt.

Wir schaffen auch eine klare Rechtsgrundlage für die Fachstelle für tiergerechte Tierhaltung und erweitern die Heimtierdatenbank.

Unterm Strich sind das, glaube ich, Maßnahmen, die dazu beitragen werden, den Tierschutz in Österreich sukzessive weiterzuentwickeln, und ich bedanke mich jetzt schon für Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

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