18.21

Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich schnell auf Kollegin Miesenberger replizieren: Sehr geehrte Kollegin, am heutigen Sitzungstag gibt es insgesamt 34 Abstimmungen; bei diesen 34 Abstimmungen stimmt die Sozialdemokratie 32 Mal zu und elf Mal dagegen. Diese elf Abstimmungen, bei denen wir nicht mitgehen: Das hat Gründe, weil wir Differenzen in den Inhalten sehen. (Unruhe und Heiterkeit bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Das geht sich nicht aus! Das stimmt nicht!)

Jetzt sage ich Ihnen etwas: Dass wir nicht ausschließlich Oppositionspolitik beziehungsweise Showpolitik machen, sondern uns unserer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind, unterscheidet uns von Ihnen (in Richtung FPÖ), denn im Gegensatz zu Ihnen tragen wir Entscheidungen mit. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben aber sämtliche Anträge, die wir gestellt haben, in den Ausschüssen entweder vertagt oder abgelehnt – gestern wurden zum Beispiel bis auf meinen etliche Entschließungsanträge von Vornherein abgelehnt. (Bundesrat Spanring: Ja!)

Also gehen Sie nicht her und kritisieren die Sozialdemokratie, dass wir nicht mit­gehen, denn – noch einmal – wir sind heute bei mehr als der Hälfte der Anträge mitgegangen! Das ist die staatspolitische Verantwortung, die wir Sozialdemo­kratinnen und Sozialdemokraten im Gegensatz zu Ihnen tragen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger. – Bundesrätin Schumann: Das ist aber wahr!)

18.22