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Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! Vielleicht, weil wir ja im Bundesrat sind, lohnt es sich, einen Blick darauf zu werfen, wie denn die Mitwirkung der Bundesländer bei einem derartigen Prozess vonstattengeht. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine Beschluss­fassung zustande kommt.

Es war die Landessozialreferent:innenkonferenz, die diese Änderung im September 2022 in einem einstimmigen Beschluss vorgeschlagen hat, nämlich im Hinblick auf eine Senkung der Altersgrenzen und eine Erweiterung der Kompe­tenzen. Es ist in weiterer Folge ein Entwurf auf Beamt:innenebene erstellt worden, der wiederum der Landessozialreferent:innenkonferenz zugeleitet worden ist, wo es keine Einwände oder nur kleine Abänderungen gegeben hat. Er wurde dann neuerlich beschlossen, dann dem Ministerrat zugeleitet – ein Minister­ratsbeschluss – und nach Beschluss der Novelle eben an die Landeshauptleute übermittelt. Das war die Mitwirkung, die gut funktioniert.

Ich darf mich an dieser Stelle einmal für die Kooperation im Kreise der Landes­sozialreferent:innen und auch der Landesgesundheitsreferent:innen bedanken, diese ist nämlich tatsächlich ausgezeichnet. Es ist auch unter Mitwirkung der jeweils in den Ländern zuständigen Referent:innen für Soziales, Gesundheit und Pflege gelungen, zu diesen Einigungen zu kommen – nicht zuletzt bei der Pflegereform, aber auch bei der Gesundheitsreform.

Den zweiten Punkt – bei dem geht es um das Bundesbehindertengesetz – möchte ich doch noch ein bisschen hervorheben, weil es dabei auch darum geht, die Neuausrichtung des Österreichischen Behindertenrates voranzubringen (Bundes­rätin Schumann: Der kommt aber erst! Den haben wir noch nicht!) und dort beispielsweise die Förderungen zu erheben, auch Kompetenzerweiterungen für die Behindertenanwaltschaft durchzusetzen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass die wichtige Tätigkeit der Bundesbehindertenanwaltschaft künftig noch besser und auch föderal gestaltet ausgeübt werden kann. Ich bedanke mich für die Zustimmung. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundes­rät:innen der ÖVP.)

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