10.59

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zusehende! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Anpassung der Pensionen. Meine Vorredner:innen haben dazu schon sehr, sehr viel gesagt, deshalb in aller Kürze.

Was war für uns Grüne da immer wesentlich? – Für uns war zentral, dafür zu sorgen, dass ältere Menschen in Österreich auch in Zeiten der Teuerung spürbar mehr Pension bekommen. Weil die Krise aber nicht alle Pensionistinnen und Pensionisten gleich trifft, war für uns auch klar, dass wir vor allem dort helfen, wo es am dringendsten gebraucht wird: bei den kleinen und mittleren Pensionen. (Beifall bei den Grünen.)

Was heißt das konkret? Was beschließen wir heute? – Einerseits beschließen wir eine Deckelung der Pensionserhöhungen für das Jahr 2025. Das heißt, alle Pensionen bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 6 060 Euro pro Monat werden entsprechend der Teuerung um 4,6 Prozent erhöht. Für hohe Pensionen über der Höchstbeitragsgrundlage gibt es eine Obergrenze mit einem Fixbetrag von nicht ganz 279 Euro. Sonderpensionen sind davon ebenfalls erfasst. Das hat zur Folge, dass die Pensionssteigerungen bei Spitzenpensionen gedeckelt sind.

Andererseits beschließen wir – gleich wie auch im Vorjahr – die Verlängerung der Schutzklausel. Warum ist das notwendig? – Die Inflationsrate war im letzten Jahr relativ hoch, und würden wir diesen Beschluss nicht fassen, würde die absurde Situation entstehen, dass Menschen, die vorzeitig schon 2024 in Pension gehen, eine höhere Pension bekommen als Menschen, die regulär 2025 in Pension gehen. Es kann nicht die Lösung sein, wenn ich dafür, dass ich länger arbeite und später in Pension gehe, dann weniger Pension bekomme.

Ich bin der Überzeugung, dass es unser gemeinsames Ziel sein sollte, das faktische Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche heranzuführen. Dafür braucht es diese Schutzklausel und dafür braucht es auch die Aussetzung der Aliquotierung für das Jahr 2026 – sehr sinnvolle Maßnahmen und sozialpolitisch in jedem Fall notwendig. Ich bitte um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.02

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Zu einer ersten Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Rauch zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.