11.24

Bundesrat Dr. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Werte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Tage nach der Wahl zu sprechen ist immer eine gewisse Herausforderung. Der Spannungsbogen ist nicht ganz da, das gebe ich zu. Ich werde dementsprechend vielleicht versuchen, sachlich herauszuarbeiten, warum die Sozialdemokratie gegen dieses Paket spricht, obwohl Maßnahmen dabei sind, die wir grundsätzlich befürworten.

Warum? Ich erzähle kein Geheimnis: Die Abschaffung der kalten Progression ist eine Maßnahme, die überdurchschnittlich hohe Einkommen entlastet – und nicht niedrige Einkommen. Das ist eh klar, wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern und wenn man die Tarifstufen anpasst, dann profitiert vor allem das oberste Einkommenszehntel. In Zahlen gegossen lässt sich sagen: Die 10 Prozent der Österreicher:innen mit den höchsten Einkommen profitieren von der Abgeltung der kalten Progression im Ausmaß von 21 Prozent, also doppelt so stark, wie es ihnen eigentlich zustehen würde. Der unterste 10 Prozent-Anteil der Österreicher und Österreicherinnen profitiert im Ausmaß von 1,5 Prozent von dieser Maßnahme. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Bundesrätin Miesenberger: 70 Prozent, nicht 80 Prozent!) Da gibt es also eine Schieflage.

Man kann das natürlich diskutieren. Auch die Sozialdemokratie hat immer wieder Ansätze gehabt, dass wir überlegt haben: Machen wir das, machen wir das nicht? Was braucht es zusätzlich, wenn man schon die kalte Progression abschafft? Es braucht Maßnahmen, die diesen Prozess ausgleichen, und zwar tatsächlich ausgleichen.

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag gemacht: Sie hat gesagt, man werde zwei Drittel dieser Abgeltung dafür verwenden, die Tarifstufen anzupassen. Das letzte Drittel werde man dafür verwenden, genau diesen Mechanismus ein wenig anzugleichen. Das ist tatsächlich bis zu einem gewissen Grad gelungen. Das unterste Dezil – die untersten 10 Prozent – profitieren jetzt zu 7 Prozent. Beim obersten Dezil sind es jetzt nicht 21 Prozent, sondern 19 Prozent.

Was bleibt da über? – Na ja, es bleibt immer noch eine Maßnahme, die jenen hilft, die ohnehin schon sehr, sehr viel haben und nicht jenen, die nicht so viel haben.

Die ÖVP macht uns gerne den Vorwurf, dass wir da niemanden unterstützen, der arbeitet. Da geht es aber tatsächlich um Personen, die zwar ein Einkommen haben, das aber gering ausfällt – und die profitieren von dieser Maßnahme selbst mit diesem Ausgleich weniger, als ihnen vom Anteil an der Bevölkerung zustehen würde. Deswegen wollen wir das nicht unterstützen, obwohl es da tatsächlich viele Punkte gibt, die wir gut finden.

Ein Letztes noch, weil es vermutlich die letzte Möglichkeit ist, dass der Finanzminister und ich als Finanzausschuss-Vorsitzender des Bundesrates hier in diesem Doppel anzutreffen sind: Wir haben in den letzten Jahren des Öfteren unterschiedliche Meinungen gehabt. Das ist irgendwie nahe liegend. Sie vertreten andere Personen, als ich das tue. Das gehört in einer Demokratie dazu. Ich will Ihnen dennoch, auch aus eigenem Interesse, sehr viel Erfolg für Ihre Funktion als EU-Kommissar wünschen, weil ich tatsächlich glaube, Sie haben – vielleicht nicht ganz gewünscht (Heiterkeit des Bundesrates Himmer) – ein Ressort bekommen, das über die Zukunft des europäischen Projekts entscheiden wird.

Wir haben es auch in Österreich am Sonntag erlebt: Die Migrationsdebatte quer durch Europa ist eine, die viele Menschen bewegt und die disruptiv wirkt wie vermutlich zuletzt die industrielle Revolution. Das ist zumindest mein Take von der Gesamtsituation. Wir haben eine historische Chance: Es gibt, denke ich, kein europäisches Land, in dem man nicht glaubt, dass man da etwas ändern muss. Diese historische Chance müssen Sie wahrnehmen, und das ist eine furchtbar schwierige Aufgabe. Wenn es Ihnen nicht gelingt, Ordnung in dieses Thema hineinzubringen und ein System zu finden, an dem sich alle europäische Staaten beteiligen und das tatsächlich für eine gerechte Verteilung hinsichtlich Migration sorgt – sei es im Bereich Asyl, aber auch bezüglich genereller Migration in den Arbeitsmarkt –, dann wird dieses europäische Projekt scheitern. Das klingt melodramatisch (Beifall bei der SPÖ), aber ich bin überzeugt davon, dass das tatsächlich ein Scheidepunkt ist. Das ist Ihre Aufgabe, das ist ein Riesenrucksack, den Sie mitnehmen. Insofern wünsche ich Ihnen tatsächlich auch aus tiefster eigener Motivation viel Erfolg dafür.

Das war nun eine Kontrarede und ausgesprochen versöhnlich. Die Wahl hat auch Auswirkungen auf mich gehabt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Heiterkeit des Bundesrates Schmid.)

11.28

Vizepräsident Dominik Reisinger: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Harald Himmer. Ich erteile ihm das Wort. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)