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Aktuelle Stunde

„Herausforderungen für das Ressort im Umfeld der Regierungsverhandlungen und der neuen EU-Fiskalregeln“

Präsident Mag. Franz Ebner: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Herrn Bundesminister für Finanzen DDr. Gunter Mayr. Ich darf den Finanzminister bei uns im Bundesrat sehr herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

RN/4.1

In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst gelangt je ein:e Redner:in pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgen wiederum je ein:e Redner:in der Fraktionen sowie eine Wortmeldung der Bundesrätin ohne Fraktion mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundesministers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.

Als Erstes zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Harald Himmer. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte sehr, Herr Bundesrat.