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9.05

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich darf mich zuallererst bei den Fraktionsobleuten der im Haus vertretenen Fraktionen dafür bedanken, dass wir übereingekommen sind, dass es heute diese Aktuelle Stunde mit dem Finanzminister gibt. 

Sie wäre zwar auf der einen Seite ohnehin geplant gewesen, aber auf der anderen Seite hat es natürlich die Debatte darüber gegeben, dass eine Regierungserklärung abgegeben wird. Wir hier im Bundesrat haben es an sich ganz gern, dass es, wenn es eine Regierungsumbildung gibt – und das ist natürlich auch in der Übergangsregierung eine Regierungsumbildung –, eine entsprechende Regierungserklärung gibt. Es hat das Einverständnis gegeben, dass es in diesem Fall ausreichend ist und Zustimmung dafür gibt, dass der Herr Finanzminister zur Aktuellen Stunde kommt, und damit für unsere Kammer auch die Möglichkeit gegeben ist, den neuen Herrn Bundesminister kennenzulernen. Dafür bedanke ich mich. 

Das Zweite: Ich glaube, die Bestellung des Herrn Bundesministers – in so einer Situation auf einen Experten zurückzugreifen – ist etwas, das sich sehr angeboten hat. Ich meine, es ist nie schlecht, einen Experten als Minister zu haben (Heiterkeit des Redners), denn Fachwissen schadet überhaupt nie. In diesem Fall ist es so, dass es um einen Experten geht, der natürlich sehr viele Steuerthemen beziehungsweise Änderungen von Steuergesetzen, Reformen et cetera mitverhandelt, mitkonzipiert hat und damit große Erfahrung mitbringt. 

Ich glaube, wir alle hier wissen, dass wir in einer nicht leichten Situation sind, was die budgetäre Lage betreffend den Staatshaushalt angeht. Wir alle waren in den letzten Monaten und Jahren dabei und sind durch multiple Krisen gegangen; ob das der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine war, die damit zusammenhängende Energiekrise oder davor Corona. Wir wissen auch, was das an Strapazen für den Staatshaushalt bedeutet hat. 

Wir kennen auch die Tatsache, dass wir, was die jüngere Vergangenheit betrifft, lernen mussten, dass die Prognosen des Wifo am Ende des Tages etwas anders eingetreten sind als ursprünglich gedacht. 2023 sind wir noch von einem Wachstum von 1,6 Prozent ausgegangen, dann waren wir irgendwann einmal bei null und jetzt sind wir bei minus 0,6 Prozent. Das ist in Prozentzahlen wenig, aber in absoluten Zahlen und den Milliarden, was unser Bruttosozialprodukt betrifft, ist das einiges, und korrespondierend fehlt das natürlich bei den Steuereinnahmen. 

Ich glaube, uns allen ist klar, dass es – auch in der Übergangszeit, aber natürlich dann, wenn es eine neue Bundesregierung gibt – die große Herausforderung sein wird, die Wirtschaft wieder zu stimulieren. Es ist völlig klar, dass wir als exportorientierte Wirtschaft alles daran setzen müssen, unsere Exportwirtschaft stark und erfolgreich zu halten. Es wird wichtig sein, dass wir das Budget auch auf der Ausgabenseite entsprechend stark konsolidieren, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sicherzustellen. 

Wir haben hier im Hohen Haus, sowohl im Nationalrat als auch bei uns, immer sehr lebendige Umverteilungsdebatten. Steuerpolitik ist natürlich überhaupt jener Bereich, bei dem es wirklich ans Eingemachte geht und in dem das Geld entsprechend zugeordnet wird. Ich denke aber, das Wichtigste, das wir alle wissen, ist, dass man nur jene Mittel zur Verteilung bringen kann, die zuvor erwirtschaftet werden. Damit ist es natürlich in jeder vernünftigen Finanz- und Budgetpolitik die große Aufgabe, im ersten Punkt sicherzustellen, dass die Wirtschaft floriert, dass die Unternehmen erfolgreich sein können, dass die Mitarbeiter in den Unternehmen motiviert sind, dass die Fleißigen motiviert sind, dass die Leistungsträger motiviert sind, und dann haben wir die Voraussetzung dafür, die vielen Maßnahmen zu setzen, die wir als Sozialstaat, die wir als solidarische Gesellschaft brauchen.

Das ist aber ein zweiter Schritt, ein nicht unwichtigerer Schritt, aber eben der zweite Schritt, da wir zunächst einmal schauen müssen, dass die Kohle von irgendwo herkommt. 

In diesem Sinne wünsche ich dem Herrn Finanzminister für diese schwierige, aber sehr, sehr ehrenvolle Aufgabe persönlich und im Namen meiner Fraktion das Allerbeste. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

9.11

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile ihr das Wort. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.