RN/7

9.21

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Der Schuldenstand in Österreich hat sich über die letzten Jahrzehnte kontinuierlich gesteigert. Bis zum Jahr 2017 war das so. 2017 kam dann eine blau-schwarze Regierung, und erstmals war es möglich, diesen Trend zu brechen. 2019, als nach Ibiza leider die Regierung – eine sehr erfolgreiche und in der Bevölkerung beliebte Regierung – von der ÖVP gesprengt wurde (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ), hatten wir einen Schuldenstand von 281 Milliarden Euro. Wir haben es geschafft, in zwei Jahren 9 Milliarden Euro abzubauen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Prognose für 2024 am Jahresende sind unglaubliche 412 Milliarden Euro; es könnten auch noch mehr werden – man weiß ja nicht genau: Sind es 30 Milliarden Euro oder sind es 50 Milliarden Euro, die da fehlen? Auf alle Fälle: Wenn wir von den 412 Milliarden Euro ausgehen, rechnen wir mit 131 Milliarden Euro mehr an Schulden, die in den letzten fünf Jahren entstanden sind. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Pfui!)

Damit man es sich vielleicht auch ein bisschen verdeutlichen kann: Wenn man heute jung ist und sich gerne ein Haus auf einem Grundstück bauen würde, dann muss man leider schon mit bis zu 600 000 Euro rechnen. Das heißt, die Regierung hat 218 000 solcher Häuser vernichtet.

Oder für die Leute, die lieber Autos haben: Wenn sie einen schönen Mittelklassewagen als Beispiel nehmen, einen guten um 50 000 Euro, dann hat die Regierung 2 620 000 solcher Mittelklassewagen vernichtet. Ich sage bewusst vernichtet, denn das Geld ist weg. Wir stehen heute wirtschaftlich schlechter da als 2019, und das, obwohl Milliardenhilfen in den Staat, überall in dubiose Kanäle hineingepumpt wurden. Ich sage nur: Stichwort Cofag, Stichwort Testwahnsinn, Stichwort Maskenwahnsinn, Stichwort Green Deal und Klimakommunismus – das ist übrigens das einzige Nachhaltige an grüner Politik: der nachhaltige Schaden an unserer Wirtschaft –, aber auch Stichwort Knieschusssanktionen. 

Meine Damen und Herren von der ÖVP, weil ich das heute schon gehört habe: Schieben Sie es nicht auf den Ukrainekrieg, schieben Sie es auch nicht auf die internationalen Entwicklungen, denn eines ist schon klar: Österreich steht heute im EU-Schnitt schlechter da, als einige ehemalige Pleitestaaten in der Europäischen Union. Es ist also schon ein hausgemachtes Problem. 

Amerika hingegen hat sich erholt. Der Ukrainekrieg war für die ein patzen Geschäft. Die haben nebenbei auch noch das alte Kriegsmaterial, das sie sonst um viel Geld hätten fachgerecht entsorgen müssen, in die Ukraine geschickt, wo es verschossen oder zerstört worden ist. Gleichzeitig zahlen wir Europäer das, was dorthin geliefert wurde, und deshalb steigt auch die Wirtschaftsleistung in Amerika.

Da kann man eigentlich nur sagen: aus der Sicht Amerikas schlau gemacht. Aus Sicht der Europäer kann man sagen: Dümmer geht’s nimmer! 

Aber man sieht ja, wer uns regiert und warum das so ist. Da braucht sich niemand zu wundern. Wir haben in Österreich einen Karl Nehammer, wir haben in Deutschland einen Scholz, wir haben in der Europäischen Union eine von der Leyen, und das sind in Wahrheit die Totengräber der europäischen Wirtschaft. Das sind die Totengräber unseres Wohlstandes, eines Wohlstandes, der von den Generationen vor uns mit harter Arbeit aufgebaut und der da in wenigen Jahren zerstört wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche haben Sie immer wieder gewarnt. Wir haben darauf hingewiesen, wir haben gesagt: Gehen Sie diesen Weg ja nicht weiter! Unsere Lösungsvorschläge wurden von Ihnen ignoriert, vom Tisch gewischt und wir wurden lächerlich gemacht. Wir haben Ihnen auch schon vor zwei Jahren prophezeit, dass es eine Welle von Firmenpleiten geben wird. Was haben Sie gemacht? – So: Ach, was die Freiheitlichen wieder reden. – Leider haben wir aber wieder einmal recht behalten. 

Die Politik in Österreich führt in den Ruin. Da fangen wir gleich einmal beim ÖVP-Freund, bei Herrn Benko an. (Rufe bei der ÖVP: SPÖ!) Wir haben jetzt die Kika/Leiner-Geschichte und – da muss ich Frau Schumann inhaltlich völlig recht geben – was da passiert, ist natürlich ein absoluter Wahnsinn. Über 1 300 Beschäftigte sind betroffen, aber auch viele Kunden.

Noch schlimmer – ich weiß das aus einer persönlichen Erzählung von einem Nachbarn von mir, der betroffen ist –: Der Nachbar hat das Hochwasser gehabt, hat dann bei Kika/Leiner Möbel bestellt, hat 16 000 Euro angezahlt und diese Anzahlung ist jetzt weg. Also doppelt und dreifach schlimm. 

Die Mitarbeiter können nichts dafür, das stimmt, das Management ist aber eine Katastrophe, und das natürlich auch mit großer Unterstützung durch die Politik in Österreich. 

Wir haben die nächsten ÖVPler, die Großspender der ÖVP, den KTM-Konzern: 3 600 Beschäftigte haben jetzt im November kein Gehalt bekommen, sie haben kein Weihnachtsgeld bekommen. Da kann man nur sagen: Frohe Weihnachten! Das, was da passiert, ist wirklich schlimm. 

Die Schaeffler GmbH schließt ein Werk in Berndorf: 750 Beschäftigte. Siemens schließt in Wien ein Werk: 178 Beschäftigte. Der Autozulieferer Frauenthal kämpft mit Millionenverlusten. TCG Unitech meldet 850 Beschäftigte beim AMS-Frühwarnsystem an. 135 weitere Zulieferfirmen bangen um ihre Existenz, abhängig vom VW-Werk. 

VW war einstmals ein Paradeunternehmen Europas, ein Weltkonzern in Wahrheit, auch Weltmarktführer in der Entwicklung, was Motorentechnik oder Automobilindustrie angeht. Der Konzern hat die deutsche Ampelpolitik nicht überlebt und hat natürlich auch durch die Green-Deal-Politik der Europäischen Union unfassbaren Schaden genommen. Auch vor dieser Politik haben wir immer wieder gewarnt. 

In den letzten 30 Tagen, meine Damen und Herren, hatten wir in Wien 204 Insolvenzen und in Niederösterreich 103 Insolvenzen. 2024 hatten wir in Österreich bis jetzt 4 900 Unternehmenspleiten, das ist ein Anstieg von mehr als 25 Prozent. 

Herr Finanzminister, angesichts dieser Zahlen, die ich Ihnen gerade genannt habe, ist der Titel der heutigen Aktuellen Stunde in Wahrheit nur ein Hohn. Sie reden von Herausforderungen. – Nein, meine Damen und Herren, das sind hausgemachte Probleme, die Sie und Ihre Partei mitzuverantworten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist nämlich schon klar: Sie als ehemaliger Sektionschef müssen ja ganz genau gewusst haben, wie es um die Finanzen Österreichs steht. Sie haben aber natürlich brav Herrn Blümel und dann Herrn Brunner gedeckt und nichts gesagt, dafür sind Sie halt jetzt Minister geworden. 

Das ist übrigens ein generelles Beförderungsprinzip innerhalb der ÖVP: Du musst nur genug Schaden am österreichischen Staat anrichten. Ich denke dabei an Wolfgang Sobotka, der die Wohnbaumilliarden in Niederösterreich verspekuliert hat und dann Nationalratspräsident wurde. 

Ich denke an Herrn Karl Nehammer, der den Terroranschlag mitzuverantworten hat, zumindest politisch. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und was ist dann passiert? – Er hat die Verantwortung abgeschoben. (Beifall bei der FPÖ.) Keinen einzigen illegalen Straftäter hat er abgeschoben, aber die Verantwortung hat er abgeschoben – dann ist er Kanzler geworden.

Magnus Brunner hat sich vor der Wahl hingestellt und hat gesagt: Wie toll, unser Budget, das wird alles ganz gut ausschauen! – Drei Tage nach der Wahl haben wir gewusst, wie es tatsächlich ausschaut: Meine Damen und Herren, es ist ein Riesenloch im Budget! Und für mich ist das, was Sie da gemacht haben, ein ganz klarer Wahlbetrug. (Beifall bei der FPÖ.) – Dafür ist er jetzt Kommissar in der Europäischen Union. 

Als Nächster spielt jetzt Herr Mayr mit; der ist jetzt mittendrin statt nur dabei. 

Was Österreich jetzt brauchen würde, ist eine starke Wirtschafts- und Steuerpolitik, wie sie auch im Wirtschaftsprogramm der FPÖ beschrieben ist, Stichwort Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber. Wenn wieder mehr Geld im Börserl bleibt, dann haben die Leute auch wieder mehr Geld, das sie investieren können. Und das, meine Damen und Herren, belebt am Ende des Tages die Wirtschaft. 

Stichwort: Wir brauchen weniger Bürokratie. 

Stichwort: günstige Energie, damit eine kluge Standortpolitik in Österreich überhaupt möglich ist und damit Firmen bei uns bleiben oder sich im besten Fall endlich wieder ansiedeln und nicht weggehen, wie es jetzt der Fall ist.

Doch anstatt Schäden zu begrenzen und etwas besser zu machen, macht, das habe ich gestern gelesen, Herr Kanzler Nehammer die Tür für neue Steuern auf. Da kann ich nur sagen: Das ist ein Weiter-wie-bisher und auch ein Schlag ins Gesicht der braven österreichischen Steuerzahler. 

Die ÖVP hat es leider wirklich nicht verstanden – ich habe es gestern auch im EU-Ausschuss gesagt, weil es auch die Europäische Union betrifft –: Österreich hat kein Einnahmenproblem, Österreich hat ein Ausgabenproblem. – Das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe ÖVP, jetzt ist mir auch klar, warum Sie nicht mit der FPÖ und auch nicht mit Herbert Kickl in eine Koalition wollen: Wir hätten gemeinsam mit dem Volkskanzler Herbert Kickl Ihre unvernünftige, Ihre standortfeindliche und am Ende des Tages auch Ihre den Sozialstaat gefährdende Politik mit Sicherheit verhindert. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]. – Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Geh!) Irgendwann einmal, meine Damen und Herren von der ÖVP, werden Sie aufwachen und draufkommen – ich hoffe, Sie erklären es dann auch Ihrem Nochregierungspartner, den Chlorophyllmarxisten –: Ja, Biobauern sind wichtig, aber die werden den Sozialstaat am Ende des Tages nicht aufrechterhalten können. (Beifall bei der FPÖ.)

9.31

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Maria Huber. Ich erteile ihr das Wort.