RN/8

9.31

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehende! Ja, die FPÖ ist immer wieder gut dafür, ein neues Unwort des Jahres zu kreieren, wie wir alle wissen. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].) – Ja.

Tatsache ist aber: Wir stehen tatsächlich an einer sehr entscheidenden Weggabelung. In den laufenden Regierungsverhandlungen müssen Prioritäten gesetzt werden. Allerdings habe ich da als Unternehmerin die Sorge, dass wichtige Zukunftsfragen, vor allem, was den Klimaschutz betrifft, nicht mehr ganz oben auf der Agenda der nächsten Regierung stehen werden. (Ruf bei der ÖVP: Darf es auch nicht!)

Es gilt, die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, und diese sind tatsächlich groß. Die Klimakrise, der internationale Wettbewerb und auch die Sicherung von Arbeitsplätzen, das sind nur einige Themen, die mich als Unternehmerin sehr, sehr beschäftigen. 

Genau in all diesen Herausforderungen liegt aber auch eine historische Chance, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen: die grüne Transformation unserer Industrie aktiv zu begleiten.

Unsere Industrie ist nicht nur das Rückgrat unserer Wirtschaft, sondern auch ein entscheidender Faktor für unsere gesellschaftliche Stabilität. Wenn wir unsere Unternehmen nicht auf dem Weg in eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft begleiten, riskieren wir, sowohl ökologisch als auch ökonomisch den Anschluss zu verlieren. Die Umstellung auf klimaneutrale Produktionsweisen und nachhaltige Wertschöpfung ist nicht länger eine Option, sie ist eigentlich eine Notwendigkeit.

Wir stehen vor der großen Aufgabe, unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu gestalten. Das erfordert massive Investitionen in Forschung, Innovation und die nötige Infrastruktur für eine klimaneutrale Zukunft. Doch diese Investitionen sind keine Belastung für unser Budget, sie sind eine Investition in unsere Zukunft. Sie schaffen krisensichere Arbeitsplätze, stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und sichern den Wohlstand für kommende Generationen.

Ein Schlüssel zur erfolgreichen Transformation liegt auch in der europäischen Zusammenarbeit. Die EU-Fiskalregeln, wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgehalten, geben wichtige Leitlinien vor, dürfen jedoch nicht zu einem Hindernis für notwendige Zukunftsinvestitionen werden. Dabei ist eine Weiterentwicklung notwendig, die klimarelevante Investitionen stärker berücksichtigt. 

Fakt ist: Die globale Wirtschaft verändert sich. Länder, die heute in nachhaltige Technologien investieren, werden morgen die Märkte dominieren. Unsere Unternehmen brauchen Rahmenbedingungen, die sie im internationalen Wettbewerb bestehen lassen. Zentral ist dabei die Planungssicherheit. Ohne verlässliche politische Entscheidungen werden Investitionen ausbleiben, und damit riskieren wir Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. (Beifall bei den Grünen.)

Die grüne Transformation muss daher als Chance verstanden werden, um unsere Innovationskraft auszuspielen. Österreich hat das Potenzial, ein Vorreiter für nachhaltige Schlüsseltechnologien zu sein, doch dafür braucht es klare politische Unterstützung und die nötigen finanziellen Mittel.

Investitionen in nachhaltige Technologien schaffen nicht nur Arbeitsplätze, sondern sie machen diese auch krisensicherer. Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien, der Kreislaufwirtschaft und der Umwelttechnik sowie der klimafreundlichen Produktion sind weniger anfällig für konjunkturelle Schwankungen; das sehen wir auch jetzt schon. Sie stehen für Stabilität und für soziale Sicherheit. 

Für Unternehmen ist eine klare Perspektive entscheidend. Unternehmen brauchen Stabilität, um langfristige Investitionen zu tätigen. Nur so schaffen wir auch Vertrauen in die Politik und die Grundlage für nachhaltiges Wirtschaften, um langfristigen Wohlstand zu sichern.

Was ist mir wichtig, es hier noch einmal festzuhalten? – Die finanzielle Unterstützung der Unternehmen bei der grünen Transformation ist kein Selbstzweck, sie ist ein Versprechen. Sie ist ein Versprechen an unsere Kinder und an unsere Enkelkinder. Sie ist die Grundlage für eine lebenswerte Zukunft und für eine starke Wirtschaft. Deshalb ist es auch nötig, jetzt Kurs zu halten und mutig zu sein. Die Weichen wurden mit dem Transformationsfonds bereits gestellt. Wir müssen jetzt Kurs für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige Industrie halten. 

Es gibt keinen Plan B und es gibt auch keinen Planeten B. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

9.36

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Für eine erste Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. – Ich erteile Ihnen das Wort.