RN/10

9.46

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Auftritt des neuen Finanzministers gerade hat gezeigt, dass er mit hoher Kompetenz ausgestattet ist – das tut in Zeiten wie diesen gut –, dass er als Universitätsprofessor weiß, wovon er spricht. In einer Phase gewisser Aufgeregtheiten im Rahmen von Regierungsbildungen auf Bundesebene, aber auch in Bundesländern, tut es durchaus gut, auf eine ruhige und besonnene Art die finanziellen Rahmenbedingungen zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich möchte namens der ÖVP-Fraktion die Gelegenheit wahrnehmen, unserem ehemaligen Finanzminister, der ja jetzt als Kommissar in Brüssel tätig ist, Magnus Brunner, einen Dank auszusprechen, nämlich insbesondere dafür – und der aktuelle Finanzminister hat es angesprochen –, dass er dem schleichenden Lohnfraß, vulgo der kalten Progression, ein Ende gesetzt hat. Das wird sich in den nächsten Quartalen für die Bürgerinnen und Bürger im Lande noch als besonders segensreich erweisen. Dafür, lieber Magnus Brunner, ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich war selbst in meinem politischen Leben einmal Mitglied einer Landesregierung, ich war selbst Landesfinanzreferent. Ich habe die Ehre gehabt, einen Finanzausgleich zu verhandeln, und weiß, dass die Budgetdebatten immer zu den schwierigsten für eine Regierung zählen. 

Ich weiß aber auch, dass in herausfordernden Zeiten die Rahmenbedingungen eine Rolle für diese Budgetdebatten spielen. Auch wenn es die Freiheitliche Partei nicht wahrhaben will: Wir leben in einer Zeit von großen Herausforderungen, von multiplen Krisen. Man darf nie darauf vergessen, dass es Putins Angriffskrieg in der Ukraine ist, der zu Verwerfungen nicht nur auf den Energiemärkten, sondern auch in vielen Wirtschaftskanälen geführt hat, wenn es darum geht, Waren und Dienstleistungen entsprechend anbieten zu können. 

Man darf nie darauf vergessen, dass wir leider in einer wirtschaftlichen Rezession sind – auch darauf hat der Herr Finanzminister hingewiesen – und dass diese Rezession auch dadurch herbeigeführt ist, dass Exporte nicht im bekannten Ausmaß stattfinden. Wie Sie wissen, lebt die österreichische Wertschöpfung davon, dass wir auf internationalen Märkten mit unseren Dienstleistungen, unseren Produkten, unseren Verfahrenstechnologien erfolgreich sind. Jeder zweite Arbeitsplatz im Lande ist unmittelbar mit den Exporterfolgen verbunden. Das sollten wir auch bei diesen Verhandlungen immer im Kopf haben.

Dass sich weltpolitisch das Umfeld verändert hat, werden alle, die ein bisschen Zeitung lesen oder in den Fernseher schauen, mitbekommen haben. Amerika hat einen neuen Präsidenten, der auf Multilateralität keinen Wert legt, der bilateral seine Logik durchsetzen möchte. Das wird gerade im Welthandel noch zu großen Verwerfungen führen, prognostiziere ich.

Wir haben natürlich auch große Länder in Europa – denken Sie an Deutschland, denken Sie seit gestern Abend auch an Frankreich –, die nicht die stabilsten sind und damit Europa auch nicht jenes Rückgrat geben können, das wir in so herausfordernden Zeiten gemeinsam brauchen.

Ich möchte, da wir eine Länderkammer sind, nicht weiter über internationale Einflussbereiche reden, sondern ich möchte sagen, dass der vom Herrn Finanzminister angesprochene Referenzpfad, der ja in verschiedenen Logiken gedacht werden muss, natürlich auch auf die Bundesländer und auf die Gemeinden seine Auswirkungen hat. Wir wissen, dass wir aufgrund der jüngsten Steuerschätzung weniger Ertragsanteile haben – minus 2,9 Prozent –, und das hat ganz, ganz massive Auswirkungen auf die Bundesländer und auf die Gemeinden.

Ich werbe dafür, sehr geehrter Herr Finanzminister: Sie müssen die Republik im Blick haben, aber vergessen Sie nie, dass wir mit dem Föderalismus in Österreich eine Multi-Level-Governance, also eine Mehrebenenregierungsform und -demokratie, haben, dass auch unsere Gemeinden und unsere Bundesländer wesentliche Aufgaben übernehmen. Da ist es wichtig, zu wissen: Wer zahlt beispielsweise die Renaturierungskosten? Wie gehen wir künftig mit dem innerösterreichischen Stabilitätspakt um? Aus meiner Sicht gehört er dringend reformiert. Was tun wir, was den grauen Finanzausgleich betrifft? Es kann ja nicht so sein, dass die Bundesländer dann permanent Aufgaben übertragen bekommen, für die ihnen der finanzielle Treibstoff fehlt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In herausfordernden Zeiten muss Budgetpolitik in etwa so erfolgen, wie ein guter Rallyefahrer fährt, egal ob er einen Elektromotor oder einen klassischen Antriebsstrang hat: Er bremst in die Kurve hinein und gibt dann wieder Gas, um da beschleunigt herauszukommen. So müssen wir uns in der Wirtschaft und der Finanzpolitik künftig orientieren. (Heiterkeit des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

9.52

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Fischer. Ich erteile ihm das Wort.