RN/11

9.52

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte in diese Rede heute eigentlich anders starten wollen, mache jetzt aber eine Reflexion auf Ihre erste Stellungnahme, sehr geehrter Herr Finanzminister.

Sie haben gesagt, dass wir erst Mitte November vom Wifo darauf aufmerksam gemacht wurden, dass die budgetäre Lage eine prekäre ist (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mayr) – Anfang Oktober, ja, Entschuldigung; das macht aber jetzt nicht besser, was ich Ihnen da präsentiere: Herr „Fiskalrats-Chef Badelt mahnt budgetäre Zurückhaltung in Vorwahlzeiten ein und sieht vor allem mittelfristiges Konsolidierungsproblem“ – das war schon Anfang Juni, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Das ist aber kein Widerspruch!)

Was ich auch wirklich nicht verstehe, ist, dass Sie die Arbeit des Herrn Finanzministers außer Dienst Brunner gelobt haben. Also ich weiß nicht (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Du musst nicht alles wissen!): Ist es gut, wenn man 16,5 Milliarden Euro Budgetdefizit hinterlässt? Bei der letzten Bundesratssitzung ist Herr Brunner hier gesessen, da war er mit seinen Gedanken, glaube ich, schon in Brüssel. Er hat das mit keinem Wort erwähnt, er hat gesagt: Uns geht es gut in Österreich, wir haben kein Budgetdefizit. – Nach der Wahl, was ist? – 16,5 Milliarden Euro. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wann hat der Brunner gesagt, dass wir kein Budgetdefizit haben?) 

Ja, ich weiß nicht, warum: Ich habe mich über Sie erkundigt, Sie sind ein Fachmann, aber da, glaube ich, sind Sie auf dem falschen Weg, Herr Finanzminister. Ich wünsche Ihnen trotzdem wirklich alles Gute – nehmen Sie sich nicht viel Beispiel an Brunner, bitte, der ist jetzt in Brüssel eh gut aufgehoben. (Beifall bei der SPÖ.)

Er bleibt mir wenig positiv in Erinnerung. Dazumal bei der letzten Sitzung – meine Genossinnen und Genossen wissen es noch – habe ich einen Entschließungsantrag eingebracht – dazu möchte ich gerne im Anschluss Ihre Meinung –, dass die KIP-Mittel für vom Hochwasser betroffene Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, damit die Hochwasserschäden finanziert werden. Herr Brunner – das ist mir jetzt noch in Erinnerung – hat mit einer flapsigen Bemerkung, mit einem Lachen im Gesicht gesagt: Nein, wir vergessen eh nicht auf unsere Gemeinden.

Ich bin Bürgermeister in Sankt Veit an der Gölsen. Wir haben ziemlich viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier im Bundesrat. Reden Sie bitte auch mit den Bürgermeistern! Sie haben zwar gesagt, Sie haben mit Ihren Leuten geredet, aber reden Sie einmal mit den Bürgermeistern! (Beifall bei der SPÖ.) Reden Sie mit den Bürgermeistern, denn die Gemeinden sind wirklich wichtige Motoren, die wesentlichen Motoren in der Wirtschaft. Reden Sie mit den Bürgermeistern, was die jetzt mitmachen: die steigenden Nökas-Umlagen, die steigenden Sozialhilfeumlagen, und im Gegensatz dazu – ich habe da eine Liste; geben Sie mir noch ein bisschen Zeit – die Entwicklung der Nökas-Umlage (ein Blatt Papier mit einem Säulendiagramm in die Höhe haltend), die Entwicklung der Sozialhilfeumlage (ein weiteres Blatt Papier mit einem Säulendiagramm in die Höhe haltend) und die Entwicklung der Abgabenertragsanteile (ein weiteres Blatt Papier mit einem Säulendiagramm in die Höhe haltend).

Sie sind ein Fachmann, haben Sie gesagt: Erklären Sie mir, wie wir als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ganz Österreich in Zukunft in der Gemeinde wirtschaften sollen! Speziell in Niederösterreich: Wir haben eine Kinderbetreuungsoffensive – keine Frage, ein gutes Thema –, Landeskindergärten werden überall gebaut, gegründet, erschaffen. Das ist gut so, dafür stehen wir auch, aber diese Landeskindergärten verdienen den Namen Landeskindergarten nicht, weil auf den Kosten immer die Gemeinde sitzen bleibt (Beifall bei der SPÖ) – nicht nur beim Bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern auch bei der Erhaltung und bei der Anstellung unserer Kindergartenhelferinnen und -helfer. Ich bin stolz auf unsere Helferinnen und Helfer, genauso natürlich auf unsere Pädagogen – keine Frage, die machen eine super Arbeit –, aber der größte Teil der Kosten bleibt an der Gemeinde picken. – Darauf gehen Sie also bitte vielleicht auch noch ein.

Abschließend appelliere ich an alle Fraktionen, dass wir jetzt wirklich gemeinsam das Budget wieder fit machen. Ihnen, Herr Finanzminister, wünsche ich alles Gute. Schauen Sie, dass Sie nicht oft mit Herrn Magnus Brunner telefonieren, gehen Sie Ihren eigenen Weg! Unsere Botschaft der Sozialdemokratie ist klar: Niemand soll zurückgelassen werden. – In diesem Sinne: Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

9.57

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile ihm das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.