RN/12

9.57

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! Passend zur Politik der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten ist der Artikel im letzten ÖAMTC-Magazin bezüglich Crashtest-Dummys. Diese wurden 40 Jahre vor den seit 1976 bekannten Tests, bei denen man mit im Fahrzeug sitzenden Puppen gegen die Wand fährt, um zu sehen, was ihnen passiert, aufgrund fehlender Technik mit menschlichen Leichen durchgeführt. Diese Bundesregierung hat in den letzten fünf Jahren Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe und den österreichischen Mittelstand gegen die Wand fahren lassen und immer wieder an neuen Stellschrauben gedreht und geschaut, wie lange diese die Belastungen durch die von der Bundesregierung verschuldeten Maßnahmen noch aushalten.

Herr Minister, als dritter Finanzminister, aber auch als führender Beamter im Finanzministerium waren Sie entscheidend mit dabei. Die Budgetdefizite der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten lauten minus 31 Milliarden Euro, 23 Milliarden, 17 Milliarden, 12,5 Milliarden und voraussichtlich – ich weiß nicht – 30 Milliarden Euro oder wie auch immer. Das sind Budgetdefizite, gesamtstaatliche Defizite, die diese Bundesregierung in den fünf Jahren ihres unseligen Wirkens zu verantworten hat, und das Ganze, ohne irgendeine tatsächliche strukturelle Reform, irgendeine tatsächliche Reform in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft, Soziales, Bildungs- und Gesundheitssystem in diesem Land zustande gebracht zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Egal welchen Bereich Sie anschauen, überall ist es in den letzten fünf Jahren schlechter geworden. Das Geld ist aber trotzdem weg, Herr Minister. Das haben Ihre Regierung und Sie zu verantworten. Im gleichen Zeitraum sind laut neuesten Berichten der Statistik Austria die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke um 29,7 Prozent, Wohn- und Energiekosten um 32,7 Prozent, die Preise für Versicherungen um 20 Prozent, Betriebs- und Transportkosten um 18 Prozent gestiegen.

Zuerst kam Gernot Blümel, der nicht einmal wusste, ob er einen Laptop gehabt hat oder nicht, und der zusätzlich ein Problem mit der Zahl Null hatte; dann Magnus Brunner, der gemeinsam mit Ihnen, Herr Minister, auf Anfrage im Budgetausschuss vor der Nationalratswahl im September noch erklärte – wie wir eh schon gehört haben –, obwohl von Wirtschaftsforschungsinstituten die Konjunkturprognosen massiv nach unten korrigiert wurden, dass dies keine Auswirkung haben wird und das Budgetdefizit – damals mit 2,7 Prozent Abgang kalkuliert – auf jeden Fall halten wird. So hat es damals geheißen. Auch wenn Sie uns jetzt mitteilen, dass weitere Konjunkturprognosen im Oktober gekommen sind, ändert sich nichts daran, dass diese Bundesregierung durch ihre Maßnahmen das Land in die Krise geführt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Laut Buchautor Babler, der Stalin verherrlicht – eine passende Nebenbemerkung zum Kollegen Schennach, der gestern im EU-Ausschuss im Zuge der Präsentation des Berichtes des Europäischen Rechnungshofes im Bereich Fehlerquote von der Schlitzohrigkeit der Landwirtschaft sprach –, fehlen für die Regierungsverhandlungen der Verliererkoalition noch immer die Zahlen des Kassasturzes. Konnten Sie, Herr Minister, die Zahl jetzt schon einmal liefern? (Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W].) Da Sie, Herr Minister – der Sie ja sicher eine fachliche Kompetenz haben –, in den letzten fünf Jahren danebengesessen sind und alles mitgetragen haben, was Ihre schwarzen Vorgängerfinanzminister – ich würde fast wagen zu sagen: verbrochen haben – zumindest mitverursacht und zugelassen haben, sollte dies ja kein Problem sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Der mittlerweile angeblich als Wirtschaftsvernichter, Hochwasseropferverhöhner und Wählerwillenignorierer bekannte Karl Nehammer denkt ja mittlerweile darüber nach, obwohl er vor der Wahl versprochen hatte, dass es keine Steuererhöhungen geben wird, die Grundsteuer zu erhöhen. Das betrifft zum Beispiel 53 Prozent der Bevölkerung, die in Häusern lebt, viele Landwirte und Gewerbetreibende. (Bundesrat Buchmann [ÖVP/Stmk.]: Geh bitte! Das ist ja ungeheuerlich!)

Da die Grundsteuer von den Gemeinden eingehoben wird, haben die Bürger ja gleich bei den kommenden Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, in der Steiermark und bei weiteren die Chance, sich für die Mehrbelastung bei der ÖVP und der SPÖ zu bedanken und der FPÖ ihre Stimme zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung hat Österreich in die größte strukturelle Wirtschaftskrise in der Zweiten Republik hineinkatapultiert. Es braucht ein Programm des Ankurbelns für den Motor der Hoffnung und der Wirtschaft. Wir Freiheitlichen sind auf allen politischen Ebenen – ob im Nationalrat, Landtag, Bundesrat, auch im Wirtschaftsparlament – der Meinung, wir brauchen eine massive Entlastung der Unternehmen, der Wirtschaftsbetriebe auf dem Standort, um den österreichischen Standort zu sichern.

Zum Beispiel sollte man die KIM-Verordnung, die im Juni 2025 ausläuft, dahin gehend korrigieren, dass sie schon im Jänner 2025 ausläuft. Zum Beispiel muss die geplante Mauterhöhung um 12,5 Prozent ausgesetzt werden, denn das würde den Endverbrauchern eine weitere Teuerungswelle bescheren. 

Es darf keine neuen Steuern und Abgaben geben: ein klares Nein zu Erbschafts- und Vermögensteuern; keine neuen Steuern auf Konsumgüter; Rücknahme der Haushaltsabgabe für Unternehmen; Abschaffung der CO₂-Steuer; das Dieselprivileg sowie die Pendlerpauschale müssen Bestand haben. 

Nutzen Sie die kurze Zeit, um Maßnahmen zu setzen, um dem ganzen Wahnsinn entgegenzuwirken! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Bravo!)

10.03

Präsident Mag. Franz Ebner: Danke, Herr Bundesrat. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.