RN/13

10.03

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bernard, vielleicht ist es Ihnen entgangen, aber der Wahlkampf ist vorbei. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Nein! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Buchmann [ÖVP/Stmk.]: Der hat noch die alte Rede!) Ich habe nämlich schon den Eindruck, dass hier noch sehr feurig Wahlkampfrhetorik - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ja. 

Nein, es ist alles in Ordnung. Man darf auch weiterhin auf den Emotionsknopf drücken und jede faktische Sache einfach wegschieben, weil man mit Emotion und Nichtfaktischem, wie wir gesehen haben (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]) – das ist ja auch etwas, das wir wahrnehmen –, durchaus erfolgreich sein kann. Das haben wir auch festgestellt. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].) Das nehmen wir auch zur Kenntnis und das ist auch so.

Allerdings ist auch Tatsache - - (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: War das sachlich?! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber das gegen die Wand gefahren habt schon ihr!) – Wissen Sie, Herr Kollege Spanring (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist Fakt! Ihr habt es gegen die Wand gefahren! Das ist Fakt!), die zwei Grünen, die heute hier sprechen, sind beide Unternehmer und Unternehmerin, ja? Also zu behaupten, dass wir keine Ahnung von Wirtschaft und keine Ahnung von Unternehmen haben (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das habe ich nicht gesagt!): Das möchte ich hier auch einmal zurückweisen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ihr werdet halt von Subventionen leben!)

Frau Huber hat ein Industrieunternehmen in der Steiermark mit vielen Mitarbeitern. Ich habe nur ein EPU. Ich gebe zu, ich habe keine Mitarbeiter, aber ich bin auch Unternehmer. Zu sagen, wir hätten keine Ahnung: Das muss ich einfach zurückweisen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Lebt wahrscheinlich von Subventionen ...!)

Wir sind ja in einer bestimmten Zeit. Man nennt diese Zeit zwischen 24. Dezember und 6. Jänner immer so schön zwischen den Jahren. Es gibt auch so eine Zeit zwischen den Regierungen, und in dieser Zeit sind wir. Das ist auch vom Gefühl her sehr ähnlich. Man weiß, etwas Altes ist beendet und etwas Neues kommt erst. Was das Neue sein wird, das wissen wir ja tatsächlich noch nicht, aber nichtsdestotrotz sind wir natürlich gleichzeitig auch sehr gespannt, was da denn nun kommt. 

Ihnen (in Richtung Bundesminister Mayr) wünsche ich auf jeden Fall für diese Zeit auch alles Gute. Wir haben anhand Ihrer Stellungnahme auch bemerkt, dass Sie einen wissenschaftlichen Background haben. Dieses Faktische und dieses Wissenschaftliche tut einer Regierung natürlich immer gut.

Ich möchte hier schon auch noch einmal ein Märchen zurückweisen, weil es meiner Meinung nach einfach nicht stimmt: Die Inflation ist nicht einzig und allein auf den Angriffskrieg Russlands zurückzuführen. Da gibt es eine wunderschöne – wunderschön ist jetzt ein blödes Wort - - Es gibt eine sehr informative und sehr gute Punktation auf der EZB-Website, was alles zu dieser Inflation geführt hat. Der Angriffskrieg Russlands war tatsächlich ein Beschleuniger, das ist keine Frage, insbesondere für die Energiekosten. Es gab aber schon viel vorab: Es gab die Niedrigzinspolitik. Es war natürlich, dass wir sehr viele Coronahilfen, nämlich auch weltweit gesehen, ausgeschüttet haben. Das ist ja keine österreichische Sache, wir befanden uns da im internationalen Kontext. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Österreich war Weltmeister! Ja!) Das hat tatsächlich zu höheren Preisen und höheren Energiepreisen geführt.

Ich möchte natürlich auch – das ist meine Aufgabe und ich werde nicht müde werden, das zu sagen; auch wenn wir hier bald mit weniger Personen vertreten sein werden, werde ich sicher nicht zu müde dafür sein – erwähnen, dass Budgetpolitik und Finanzpolitik auch dazu beitragen, dieses Land und diesen Planeten für die Zukunft fit zu machen, und dass wir eine Verantwortung für unsere nächste Generation und für die Enkelkinder haben. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Wir werden weiterhin sagen, dass Steuerpolitik natürlich ein wesentlicher Faktor ist, also ein Schlüssel für Zukunftsfähigkeit. Wir sehen die Zukunftsfähigkeit eindeutig darin, dass man sagt, man besteuert das, was den Planeten vernichtet, und man entlastet das, was für den Planeten regenerativ ist. Ich finde, das ist immer noch ein sehr, sehr richtiger Ansatz, weil die größte und teuerste Krise, die es derzeit gibt, die Klimakrise bleibt – das sind die wahren und die höchsten Kosten. Das lässt sich nicht wegleugnen. Das kann man nicht wegleugnen.

Daher sage ich nach wie vor: Wir brauchen mehr Geld für den Klimaschutz und wir brauchen da auch eine ganz klare Steuerreform. Ich bin auch sehr froh, dass wir das mit der ökosozialen Steuerreform geschafft haben. Ich bin sehr froh. Wir haben es geschafft, auch sozial nachhaltig zu sein: Wir haben die Sozialhilfeleistungen an die Inflation angepasst, nämlich automatisch, und das hat keine Regierung vorher gemacht. Das ist auch eine soziale Nachhaltigkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden die weiteren Regierungsverhandlungen natürlich sehr kritisch, aber auch sehr konstruktiv verfolgen. Für uns steht die Nachhaltigkeit, die Zukunft der nächsten Generation eindeutig im Zentrum. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

10.07

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Manuela-Anna Sumah-Vospernik. Ich erteile ihr das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.