RN/14

10.08

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, alles Gute für Ihre Amtsführung wünschen. 

Ein gesunder Finanzhaushalt ist sowohl im Privaten als auch in einem Unternehmen und natürlich auch in einem Staat für das Funktionieren und Überleben der jeweiligen Einheit essenziell. Als Insolvenzverwalterin sehe ich immer wieder, dass es auch in größeren Unternehmen oft nur an einigen wenigen folgenschweren Fehleinschätzungen liegt, die vorgenommen worden sind, die letztlich den Finanzhaushalt ins Wanken oder sogar zum Kentern bringen. Ein Zurechtrücken dieser verfehlten Einschätzungen und das Schrauben an wichtigen Rädchen kann in vielen Fällen eine Sanierung und damit das Gesunden des Unternehmens bedeuten.

Wenn ein Staatsbudget in Zahlen gegossene Politik ist, dann muss man sich beim aktuellen Zustand unseres Budgets fragen: Wo waren die folgenschwersten Fehler und wo haben die politischen Schwerpunkte in der Vergangenheit nicht gepasst? – Die in den Krisen der letzten Jahre geschnürten, wenig treffsicheren Entlastungspakete haben mit ihrem Gießkannenprinzip und in Kombination mit einem Mangel an Reformen jedenfalls dazu beigetragen, dass wir derzeit von einem Konsolidierungsbedarf von mindestens 4,4 Milliarden Euro und einem Rekordhoch der Schuldenquote sprechen müssen – und das, obwohl Österreich mit einer Abgabenquote von 43,6 Prozent eine der höchsten im gesamten EU-Raum hat. 

Mit dieser Abgabenquote müsste also eigentlich genug Geld für Bildung, Gesundheit und Investitionen für die Zukunft da sein. Leider ist das aktuell aber nicht der Fall. Die Androhung eines Defizitverfahrens gegen Österreich belegt die drastische Lage. Die neue Regierung wird die schwierige Aufgabe haben, strukturelle Verbesserungen und echte Reformen in Angriff zu nehmen und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum zu fördern. Kollegin Schumann hat die großen Unternehmensinsolvenzen der letzten Zeit schon angesprochen. 

Wir NEOS sind jedenfalls dazu bereit, an der Sanierung des österreichischen Budgets tatkräftig mitzuarbeiten. Es ist, glaube ich, jedem klar, dass diese Sanierung nicht ohne tiefgreifende Reformen gelingen wird. Blood, sweat and tears, um mit Winston Churchill zu sprechen, werden uns allen jetzt wohl abverlangt werden. 

Ein wichtiger Baustein zur Sanierung des Budgets werden überfällige strukturelle Reformen im Pensionssystem sein. Und nein, da geht es uns natürlich nicht um irgendwelche Kürzungen von bestehenden Pensionen, sondern es geht einzig und allein darum, das Pensionssystem zukunftsfit zu machen, es also für die Zukunft so finanzierbar zu machen, dass es der jungen Generation auch noch zugutekommt. 

Das neue Österreich braucht ein neues, ein gesundes Budget, damit wir die Zukunft für unsere Kinder sinnvoll gestalten können. – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

10.10

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich nochmals der Herr Bundesminister für Finanzen zu Wort gemeldet. – Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.