RN/15

10.11

Bundesminister für Finanzen DDr. Gunter Mayr: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Nur ganz kurz noch einmal abschließend drei Punkte: Mein größtes Ziel ist es natürlich, Sicherheit und Klarheit in die ganze Budgetdebatte hineinzubringen, sowohl auf nationaler Seite als auch auf europäischer Seite. 

Nächste Woche ist Ecofin-Treffen. Da werden wir das Ganze auf europäischer Ebene auch noch einmal intensiv diskutieren und uns die aktuellen Stände ansehen. 

Hinsichtlich der Prognosen ist es in Österreich so, dass sehr, sehr viele Experten Einschätzungen abgeben, aber seit Jahrzehnten verwendet das Finanzministerium als Grundlage von Steuerschätzungen und auch für weitere Berechnungen die Wifo-Prognosen.

Natürlich gleichen wir das auch etwas mit dem IHS ab, das ja immer zeitgleich präsentiert. Es war keine große Überraschung, sondern vom Wifo vorgegeben, dass Anfang Oktober die neue Prognose herauskommt, die innerhalb von kürzester Zeit massiv revidiert worden ist. 

Was ich aber heute auch noch mitnehme, sind die besonderen Herausforderungen für die Länder und Gemeinden. Wir wissen, dass da manche Entwicklungen nicht erfreulich sind, die Ertragsanteile sind angesprochen worden. 

Wir sind die Steuerschätzung dann noch einmal gemeinsam – da war ich noch in meiner Funktion als Steuersektionschef – im Detail durchgegangen. Es gibt einzelne Positionen, die sich sogar gar nicht schlecht entwickelt haben. Gerade die Lohnsteuer war aufgrund der hohen Gehaltsabschlüsse sogar etwas erfreulicher als erwartet. Ein Problem ist momentan aber die Konsumzurückhaltung, und das spüren wir bei der Umsatzsteuer. Das wirkt sich dann natürlich auch auf die Ertragsanteile aus. 

Wir sind uns dieser Problematik bewusst, und Sie können mir glauben, wir werden uns dafür einsetzen, dieses Problem entsprechend gut zu beachten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Mit Steuererhöhungen!)

10.13

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesminister. 

Die Aktuelle Stunde ist beendet.