RN/24

10.44

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehende! Ein umfassendes Gesetzespaket liegt auf dem Tisch, wie wir auch schon von meinen Vorredner:innen gehört haben. Wir kommen damit heute tatsächlich wieder einen großen Schritt voran, wenn es um die effektivere Bekämpfung von Geldwäsche in Österreich geht; da muss ich Kollegen Stillebacher zustimmen. 

Eines ist klar – Kollege Schennach hat es schon umfassend dargelegt –: Geldwäsche ist kein Kavaliersdelikt. In den allermeisten Fällen geht es um die Finanzierung schwer krimineller, mafiöser Strukturen und auch um die Finanzierung von Terrorismus. 

In Österreich ist die Finanzmarktaufsicht für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig. Mit dieser Novelle wird das Aufgabengebiet der Finanzmarktaufsicht erweitert, und sie ist sinnvollerweise künftig auch für die Überwachung und die Durchsetzung von völkerrechtlichen Sanktionen zuständig. Die Novelle bündelt damit die Kontrolle in einer Behörde, was zu einer effizienteren Überwachung und auch einer höheren Durchsetzungskraft führen wird. Der Kreis der beaufsichtigten Unternehmen – das haben wir auch schon gehört – ändert sich auch und wird auf Versicherungen, Kryptowertedienstleister und Wertpapierfirmen ausgeweitet. 

Zusätzlich werden auch die Bestimmungen zur Transparenz der wirtschaftlichen Eigentümer klarer festgelegt. 

All das dient dazu, Schlupflöcher bei Geldwäsche und Sanktionsumgehungen weiter zu schließen. Diesem Gesetzespaket werden wir deshalb selbstverständlich sehr gerne zustimmen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt auch meine letzte Rede hier im Bundesrat. Damit endet für mich eine sehr, sehr spannende und auch sehr lehrreiche Zeit im Hohen Haus. Wie geht es für mich weiter? – Als Umwelttechnikerin und Unternehmerin widme ich mich wieder mit voller Kraft der praktischen Umsetzung der grünen Transformation in der Industrie, und ich freue mich auch tatsächlich schon sehr darauf, wieder eigene Projekte abwickeln zu können. Es ist, glaube ich, auch wieder an der Zeit, innovative Ideen in die Tat umzusetzen und dort zu wirken, wo nachhaltige Veränderungen sofort greifbar werden – für unsere Umwelt und auch für kommende Generationen. 

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, um mich hier noch einmal zu bedanken. Ein großer Dank gilt natürlich der Parlamentsdirektion und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Haus, die uns diesen reibungslosen Ablauf unserer Sitzungen und unserer Tätigkeit hier ermöglichen. Ein ganz großer Dank gilt natürlich auch dem Bundesratsteam der Grünen: Liebe Claudia, lieber Gregor, liebe Sesil, liebe Elisabeth, liebe Simone, lieber Marco (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Viel zu viele Grüne! Viel zu viele!), ich bin sehr, sehr stolz darauf, ein Teil dieses wunderbaren Teams zu sein, und ihr werdet mir auf jeden Fall sehr, sehr fehlen, da bin ich mir sicher. Danke auch an alle von euch, die mich in dieser Zeit inspiriert, unterstützt, aber auch herausgefordert haben. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Da waren wir sicher gut!) Eines weiß ich mit Sicherheit (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Ihr seid so respektlos! Haltets doch den Mund!) – ja, ihr seid wirklich respektlos –: Mein Einsatz für eine nachhaltige Zukunft geht in jedem Fall weiter. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

10.47

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke. 

Ich darf noch zwei weitere Begrüßungen vornehmen: Bei uns zu Gast sind heute die ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesrates Ewald Lindinger und Hubert Koller. – Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu einer ersten Stellungnahme hat sich Bundesminister Gunter Mayr zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.