RN/25

10.48

Bundesminister für Finanzen DDr. Gunter Mayr: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Die wichtigsten Inhalte sind jetzt schon angesprochen worden, ich möchte nur ein paar Punkte noch einmal kurz herausgreifen und auf die Dringlichkeit der Umsetzung hinweisen. Wie schon angesprochen: Österreich wird aktuell von der FATF geprüft – das ist eine unabhängige Behörde mit Sitz in Paris –, und es geht um weltweit einheitliche Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. 

Wir werden aktuell wieder geprüft, und ein schlechtes Evaluierungsergebnis hätte einen erheblichen wirtschaftlichen Gesamtschaden für Österreich zur Folge – da sind wir in satten zweistelligen Milliardenbeträgen. Wir sollten die Vorschläge der FATF entsprechend umsetzen, ansonsten droht uns die graue Liste. 

Den Kritikpunkt der langen Dauer der Umsetzung und dass wir etwas spät dran sind, haben wir mitgenommen. Es waren halt viele Ministerien und Institutionen eingebunden und auch das Russlandsanktionenpaket hat laufende Anpassungen erfordert. 

Wir haben auch eine EU-Richtlinie eingearbeitet, in dem Fall die 6. EU-Geldwäsche-Richtlinie, das entsprechende Paket. Im Paket geht es insgesamt darum, internationale europäische Finanzsanktionen effizienter umsetzen zu können. 

Es sind ein paar wesentliche Punkte angesprochen worden, wie unter anderem, dass die Prüfung der Einhaltung der Standards von der OeNB auf die FMA übergehen sollen. Die FMA war schon bisher für die Geldwäscheprävention zuständig. Zudem sollen ganz entscheidende, wichtige Bereiche hinzukommen: Der Kreis der Beaufsichtigten wird von den klassischen Banken auf alle Finanzmarktteilnehmer wie zum Beispiel Versicherungen, Wertpapierfirmen und auch Kryptowährungsdienstleister ausgedehnt. 

Ganz wichtig ist, dass niemand unter Generalverdacht gestellt werden soll, wir möchten nur die Bereiche herauskristallisieren, in denen besondere Anfälligkeiten bestehen. 

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte in unser aller Interesse sein, und ich darf um eine möglichst breite Zustimmung ersuchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

10.51

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Lassnig. Ich erteile ihr dieses. – Bitte.