RN/26

10.51

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem auch liebe Zuseher vor den Bildschirmen! Zuerst möchte ich im Namen unserer Fraktion dir, liebe Maria, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit sagen. Wir wünschen dir natürlich auch weiterhin für deine Zukunft alles, alles Gute! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Sehr geehrte Kollegin Isabella Theuermann, das ist keine „Wählertäuschung“, das ist Demokratie. Man muss eben Mehrheiten finden, und das hat Herr Kickl nicht zustande gebracht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Als Erster durchs Ziel zu gehen, ist das eine (Ruf bei der FPÖ: Abwarten!), aber man muss dann halt auch aufeinander zugehen können, und das war eben leider nicht möglich. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wenn das der Nehammer kann! – Ruf bei der FPÖ: Genau! – Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Umso länger ihr braucht …!)

Inhaltlich ist zu den einzelnen Punkten ohnedies schon einiges gesagt worden, ich möchte aber auch noch einmal auf die Dringlichkeit, Notwendigkeit und Wichtigkeit dieser Umsetzung hinweisen. Ja, es ist richtig, wir hätten schneller sein können, das ist gar keine Frage, aber würden wir das jetzt nicht beschließen – das haben wir auch gehört –, wäre das ein großer finanzieller Schaden im zweistelligen Milliardenbereich für Österreich, und der muss selbstverständlich abgewendet werden. 

In dem Zusammenhang auch noch einmal zur FPÖ: Es wurde zu Gesprächen mit Expertinnen und Experten vorab eingeladen. Es waren alle Parteien anwesend – nur die FPÖ nicht! Das verstehe ich nicht. Dort hätte es die Möglichkeit gegeben, die Kritikpunkte einzubringen, offene Fragen zu beantworten, sie zu klären, um dann einen einstimmigen Beschluss zu fassen, der sehr, sehr wichtig für Österreich, den Standort und die Wirtschaft ist. 

Abschließend: Es geht um die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche. Ich denke, uns allen, so wie wir hier sitzen, sollte es ein Anliegen sein, dies zu bekämpfen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

10.53

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Manfred Mertel zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Bitte sehr. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.