RN/27

10.53

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Lieber Herr Minister, zuerst einmal herzliche Gratulation: Sie wirken frisch und dynamisch, das braucht Österreich! (Allgemeine Heiterkeit.)

Bevor ich auf Ihre Ausführungen eingehe, möchte ich mich ebenfalls bei Frau Dr. Huber recht herzlich bedanken. Kärnten und die Steiermark sind ja nicht nur gute Nachbarn, sondern sie lieben – das ist auch ein bisschen eine Gemeinsamkeit – das Lachen und im Endeffekt auch ein bisschen den Schmäh, wie man so sagen darf. Deshalb herzliche Grüße in die Steiermark. Ganz besonders leid tut es mir, dass die Steiermark dich jetzt nicht mehr als Vertreterin im Bundesrat hat. 

Herr Bundesminister, ich habe jetzt Ihre Rede gehört. Gestatten Sie mir, dass ich ein bisschen in Erinnerung rufe: Es war in meiner Rede im Oktober, dass ich Herrn Finanzminister Brunner als Menschen gelobt habe, der aus dem Bundesrat kommt, Karriere gemacht und eine sehr wichtige Funktion erreicht hat. Umso enttäuschter war ich, als ich gehört habe, dass das Budgetloch größer ist, als er uns das angekündigt hat.

Gestatten Sie mir, es liegt mir fern, jemanden, der EU-Kommissar geworden ist – und das ist eine respektable Leistung –, mit Leuten zu vergleichen, die mir in meinem Leben oft begegnet sind (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Na, dann mach’s nicht! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W]): Versicherungsvertreter, die sehr charmant waren und mir an und für sich alle Versicherungen erklärt haben, die ich habe; wenn ich dann aber einen Schadensfall gehabt habe, bin ich damit im Endeffekt allein dagestanden. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Entscheidend ist, ob Versicherungsverträge …!) 

Ich will es vielleicht nicht so dramatisch ausdrücken, aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir im Bundesrat uns unserer Verantwortung bewusst sind. Wir vertreten letztendlich die Bevölkerung, und die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass man mit ihr ehrlich umgeht und dementsprechend auch die Zahlen und Daten präsentiert. 

Ich glaube aber auch, dass es an der Zeit ist, als Vertreter der älteren Generation – das sieht man mir ja an – zu sagen, dass wir jetzt in einer Zeit leben, in der wir alle zusammenstehen müssen. Wir müssen alle zusammenstehen, vor allem auch alle fünf Parlamentsparteien, die im Bundesrat vertreten sind, denn es wird nur gemeinsam gehen. 

Es ist eine sehr wichtige Aufgabe, die wir übernommen haben, nämlich dass wir vor allem allen helfen. Diese Hilfe braucht es nicht nur vom Bund, sondern auch von den Ländern und ganz besonders von den Gemeinden, wenn ich das so sagen darf. Jeder von uns hier im Saal hat eine Zugehörigkeit zu einer Gemeinde und jeder ist neben seiner Familie auch dieser Gemeinde verpflichtet. Das ist ein wichtiger Anker – den sollten Sie mitnehmen –, um festzustellen, dass es für uns alle gemeinsame Dinge gibt, aber auch kritische Worte geben muss. 

Da möchte ich schon an die Ausführungen des Kollegen Schennach anknüpfen, und Kollegin Lassnig hat es auch sehr charmant gesagt, dass es eine Notwendigkeit gewesen ist, dass es zu dieser Umsetzung kommt. Wir können froh sein, dass es uns noch gelingt, diese Umsetzung 2024 vorzunehmen, damit wir rechtzeitig in den Gesetzesvollzug gehen können. Das ist sehr wichtig.

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind Dinge, die uns sehr nachdenklich stimmen müssen. Geldwäsche macht den Markt instabil. Im Endeffekt kommen illegale Gelder hinein, die unter Umständen auch eine Wettbewerbsverzerrung vorantreiben. Wir finanzieren unter Umständen Dinge, die unser Zusammenleben gefährden, die unseren Staat gefährden. Ich glaube daher, dass es sehr, sehr wichtig ist, dagegen entsprechende Maßnahmen zu setzen. 

Ich glaube auch, dass es gelungen ist, der Finanzmarktaufsicht mehr Kompetenzen zu geben, um Stabilität für den Staat sicherzustellen. 

Lassen Sie mich noch eines dazu sagen – Kollegin Schumann hat das heute auch bereits ausgesprochen –: Ich habe im März 2024 einen Bericht gelesen, Herr Finanzminister, dem zufolge 50 Prozent unserer Steuereinnahmen aus der Umsatzsteuer – Sie haben heute gesagt, da gibt es einen Einbruch – und 33 Prozent aus der Lohnsteuer kommen. Wenn wir jetzt in ein konjunkturelles Tal fallen, in dem wir zu wenig Beschäftigte haben, dann können wir uns vorstellen, dass das auch Auswirkungen auf die Umsatzsteuer hat. Da müssen wir gemeinsam ansetzen. 

Kollegin Schumann, ich danke sehr für die kritischen Worte. Kritik ist in schwierigen Zeiten immer etwas Positives. Kritik muss uns auffordern, uns zusammenzusetzen und Lösungen zu erarbeiten. 

(In Richtung Bundesminister Mayr:) Es stimmt mich etwas positiv, weil Sie von Ihrer Ausstrahlung her, das möchte ich wiederholen, sehr jung und dynamisch wirken. (Allgemeine Heiterkeit.) Als Beamter sind Sie auch prädestiniert dafür, die Inhalte und Zusammenhänge zu verstehen. Entscheidend ist aber immer – und da bin ich wieder bei meinem Versicherungsvertreter –, ob ich im Schadensfall eine Deckung habe oder nicht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Es ist Aufgabe des Finanzministers, dass er uns da gut begleitet. Und es ist nicht respektlos von mir, zu sagen: Bitte versuchen Sie, uns nicht wie Ihr Vorgänger zu täuschen, sondern bleiben Sie bei der Wahrheit! Wenn die Wahrheit greift, dann können wir Lösungen finden. Als älterer Mensch möchte ich der Jugend eine positive Zukunft geben, und dafür müssen Sie auch Ihre Bereitschaft erklären, mit uns offen und ehrlich zusammenzuarbeiten. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und FPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

10.59

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile ihm das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.