RN/28

11.00

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Jetzt muss ich mich hier zuerst einmal orientieren. – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass hier wieder ein Bundesminister sitzt, der aus Westösterreich kommt, denn dieser wird auch dafür garantieren, dass wir eine stabile finanzpolitische Zukunft haben. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Was heißt das? ... Ich meine, Entschuldigung, so ein Blödsinn!) Herr Dr. Mayr, ich freue mich, dass Sie das machen, und ich bin auch froh, dass Sie das im Sinne unseres Finanzministers und neuen EU-Kommissars Magnus Brunner fortführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin eigentlich von meiner Profession studierter Musiker, Kulturmanager, aber seit zwei Jahren Wirtschaftsbunddirektor. Ja, ich bin Wirtschaftsbunddirektor in Vorarlberg, Sie haben schon richtig gehört! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und ich habe mich jetzt gerade bei den Reden, die vor mir gekommen sind, und zwar insbesondere von den Kollegen der Freiheitlichen Partei, gefragt, wie eigentlich die Kultur der Kommunikation hier im Bundesrat ist. Man kann natürlich den deutschen Kanzler und Frau von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, oder Herrn Nehammer nicht mögen, aber sie als „Totengräber“ zu bezeichnen, finde ich völlig unpassend, vor allem auch in dem Wissen, dass Bestatter ein ehrenwerter Beruf ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Zudem möchte ich Ihnen auch sagen: Sie müssen nicht mit der Klimapolitik der Grünen einverstanden sein (Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn Sie aber das Ganze dann als „Klimakommunismus“ bezeichnen, dann muss ich Ihnen auch sagen: Das ist nicht mein Stil von Kommunikation und von politischer Arbeit. Da dürfen Sie sich nicht wundern, dass sich die Menschen von der Politik verabschieden. Ich weiß schon, Sie haben im Moment einen Höhenflug, aber glauben Sie mir: Es werden auch wieder andere Zeiten kommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich habe auch gelernt, dass hier – mit Ausnahme des Kollegen Schennach und auch unserer beiden Kollegen, die sich sehr an den drei Gesetzesvorlagen orientiert haben – relativ wenig zur Thematik gesprochen worden ist, aber ich bin froh, dass diese drei Gesetzesvorlagen zur Abstimmung kommen. Ich bin auch als jemand, der sich mit Wirtschaftspolitik auseinandersetzt, der hundertprozentigen Überzeugung: Wir brauchen einen attraktiven Standort, und dafür muss man die Geldwäsche bekämpfen. Terrorismusfinanzierung gehört immer hinterfragt, und da müssen natürlich unsere Sanktionen effizienter gestaltet werden. Darum bin ich sehr froh, dass diese drei Gesetze heute zur Abstimmung kommen.

Was ich im Übrigen heute im Zuge von Stellungnahmen zur Wirtschaftspolitik auch schon mehrfach gehört habe, ist, dass Dinge in der Rückschau gewertet werden; Sie haben etwa über die Covid-Maßnahmen und über geopolitische Spannungen gesprochen. – Wir müssen alles dafür tun, nach vorne zu schauen und die Zukunft zu gestalten, und dürfen nicht immer nach hinten schauen. Hören Sie auf damit! Das bringt uns allen miteinander gar nichts! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer Rückenwind brauchen. Wir brauchen einen Bürokratieabbau. Wir brauchen aber auch eine stabile Finanzpolitik, die dem Ruf gerecht wird, dass Österreich ein sicherer Standort ist. Alles wird jedoch die Politik nicht regeln können. Eine gewisse Verantwortung liegt auch bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, und diese sind auch froh, dass wir Politiker nicht alles regeln. 

Ich möchte zur Kollegin hier vorne etwas sagen – jetzt muss ich den Namen suchen –: Frau Schumann. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Grüß Sie, hier bin ich!) – Da ist sie ja! Frau Schumann, ein bissel habe ich mich bei Ihrer Rede gefragt: Sie wollen ja mit uns in eine Koalition, Sie verhandeln zumindest darüber. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann [SPÖ/W].) Sie haben dann auch gesagt, dass Sie die Wirtschaft stimulieren wollen. – Ich will die Wirtschaft keinesfalls verstaatlichen oder sonst irgendetwas. Ich will, dass die Wirtschaft Wirtschaft ist und agieren kann. Ich bin ein echter Föderalist und ein echter Vorarlberger, der sich dazu bekennt, dass die Wirtschaft frei agieren kann und wir da nicht zu viel hineinfunken, weil die Unternehmerinnen und Unternehmer wissen, was für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut ist.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit auch im Namen der drei Vorarlberger Bundesräte. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Ein echter Sozialpartner!) Wir freuen uns darauf, für die Länder zu arbeiten und die Gesetzesmaterien, die aus dem Nationalrat zu uns kommen, kritisch zu reflektieren, aber immer die Zukunft im Auge zu behalten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.04

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke. 

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? - Bitte, Herr Bundesrat Schreuder.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.