RN/31
Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948
Vizepräsident Dominik Reisinger: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Es liegen mir folgende Nominierungen vor:
Mitglieder:
von der ÖVP vorgeschlagen: Bundesrätin Mag.a Christine Schwarz-Fuchs, Vorarlberg;
von der SPÖ vorgeschlagen: Bundesrat Sandro Beer, Wien.
Ersatzmitglieder:
von der ÖVP vorgeschlagen: Bundesrat Philipp Kohl, Burgenland, Bundesrat Christoph Thoma, Vorarlberg;
von der FPÖ vorgeschlagen: Bundesrat Gerhard Hirschmann, Steiermark.
Sofern sich kein Einwand erhebt, werde ich die Abstimmung über diesen Wahlvorschlag durch ein Handzeichen vornehmen lassen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen. Mitglieder: Mag.a Christine Schwarz-Fuchs und Sandro Beer; Ersatzmitglieder: Philipp Kohl, Christoph Thoma, Gerhard Hirschmann.
(Die Bundesrät:innen Mag. Christine Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.], Sandro Beer [SPÖ/W], Philipp Kohl [ÖVP/Bgld.], Christoph Thoma [ÖVP/Vbg.] und Gerhard Hirschmann [FPÖ/Stmk.] bedanken sich und nehmen die Wahl an.)
Danke und alles Gute für diese Tätigkeit.
Die Tagesordnung ist erschöpft.