RN/32
Einlauf und Zuweisung
Vizepräsident Dominik Reisinger: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt drei Anfragen – 4325/J-BR/2024 bis 4327/J-BR/2024 – eingebracht wurden.
Eingelangt ist der Entschließungsantrag 424/A(E)-BR/2024 der Bundesräte Marlies Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung einer dauerhaften finanziellen Absicherung von Hepatitis-C-Opfer, welche sich durch Plasmaspenden infiziert haben“, der dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wird.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 19. Dezember 2024, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 17. Dezember 2024, ab 14 Uhr vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen. (Allgemeiner Beifall.)