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972. Sitzung des Bundesrates

Donnerstag, 5. Dezember 2024, 9 Uhr

 

 

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Herausforderungen für das Ressort im Umfeld der Regierungsverhandlungen und der neuen EU-Fiskalregeln“ (Bundesminister für Finanzen).

 

Tagesordnung

 

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Betreff

 1.)

Wahl eines/einer 3. Schriftführers/Schriftführerin und eines/einer 3. Ordners/Ordnerin für den Rest des 2. Halbjahres 2024

 2.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Glücksspielgesetz geändert werden (FM-GwG-Anpassungsgesetz) (1/A und 5 d.B. sowie 11607/BR d.B.)

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Sanktionengesetz 2024 erlassen wird und das Sanktionengesetz 2024, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Verbraucherzahlungskontogesetz, das Devisengesetz 2004, das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden (FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024) (2/A und 6 d.B. sowie 11608/BR d.B.)

 4.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden (3/A und 7 d.B. sowie 11609/BR d.B.)

 5.)

Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2024 12 03

 

 

 

Mag. Daniela Gruber-Pruner

Schriftführerin

Mag. Franz Ebner

Präsident

 

 

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.