
Donnerstag, 5. Dezember 2024, 9 Uhr
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Herausforderungen für das Ressort im Umfeld der Regierungsverhandlungen und der neuen EU-Fiskalregeln“ (Bundesminister für Finanzen).
Tagesordnung
|
|
|
|
1.) |
Wahl eines/einer 3. Schriftführers/Schriftführerin und eines/einer 3. Ordners/Ordnerin für den Rest des 2. Halbjahres 2024 |
|
2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Glücksspielgesetz geändert werden (FM-GwG-Anpassungsgesetz) (1/A und 5 d.B. sowie 11607/BR d.B.) |
|
3.) |
Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Sanktionengesetz 2024 erlassen wird und das Sanktionengesetz 2024, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Verbraucherzahlungskontogesetz, das Devisengesetz 2004, das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden (FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024) (2/A und 6 d.B. sowie 11608/BR d.B.) |
|
4.) |
Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden (3/A und 7 d.B. sowie 11609/BR d.B.) |
|
5.) |
Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 |
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 unter einem zu verhandeln.
Wien, 2024 12 03
|
Schriftführerin |
Präsident |
________________________________________________________
Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.