RN/7

9.22

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank, Herr Präsident! Ich beantrage eine Debatte zu diesem Antrag. Ich möchte das auch kurz begründen. 

Sie haben gerade selbst, Herr Präsident, in Ihrer Rede sehr beeindruckend Ihr Motto in den Vordergrund gerückt, die Zukunft der Demokratie. Sie haben gesagt, wie wichtig Pluralismus und Vielfalt für die Demokratie sind. Ich stimme dem zu, und deswegen: Im Sinne einer Gepflogenheit, wie es sie im Bundesrat immer schon gab – wir haben 2009 beispielsweise auch dem Fraktionsstatus der FPÖ zugestimmt, als es nur vier Bundesräte gab –, würde ich sehr gerne zu diesem Punkt eine Debatte beantragen.

9.23

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.