RN/10

9.24

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt zwar nicht dieser Meinung, weil ja noch gar nicht feststeht, wer dagegen- und wer dafürstimmt (Heiterkeit bei den Grünen – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Stimmt! Da hat er einen Punkt!), aber gut, ich nehme es so zur Kenntnis. Ich hätte natürlich gerne vorher auch die Argumente der Grünen gehört, denn dann hätte ich auch darauf eingehen können, weil ja leider in der Presseaussendung der Grünen viele Halb- und Unwahrheiten gestanden sind.

Ich nehme aber gerne dazu Stellung. Wir haben uns im Vorfeld abgesprochen. Kollege Schreuder hat mich vor einiger Zeit schon darauf angesprochen, und wir haben gesagt, wir werden das bei uns in der Fraktion diskutieren. Diese Diskussion war anfangs ein bisschen emotional, und ich habe, wie ich auch gestern schon gesagt habe, dann versucht, die ganze Diskussion auf die Sachebene zu heben und wirklich nur zu schauen: Was spricht dafür und was spricht dagegen?

Weil Herr Bundesrat Schreuder angesprochen hat, dass es uns 2009 zuerkannt wurde: Ja, das ist richtig – immer mit dem Blick, wie es in den kommenden Monaten ausschaut, wie sich die Fraktion in den kommenden Monaten wieder verändern kann (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Wir sind ja kein Umfrageinstitut, oder?), denn wenn in drei Monaten – oder jetzt in zwei Monaten bei der Burgenlandwahl – in Aussicht steht, dass die Grünen wieder eine Fraktion werden, dann wäre es ja eine Pflanzerei, wenn wir ihnen jetzt den Status einer Fraktion für ein oder zwei Monate nicht zugestehen würden. Das haben wir auch gesagt; aber da muss man auch bei der Wahrheit bleiben, Herr Kollege Schreuder: Ihr habt das Ganze sieben Mal zugestanden bekommen, wir ein Mal – aber sei’s drum.

Für uns war eben wichtig: Wir haben geschaut, wie es bei der Burgenlandwahl ausschaut. Ist die Wahrscheinlichkeit gegeben, dass die Grünen aus eigener Kraft ein fünftes Mandat erreichen? – Es sieht derzeit nicht danach aus. Im Herbst wird wahrscheinlich in Wien gewählt. Grün hat in Wien ein gutes Ergebnis gehabt. Sieht es danach aus, dass ihr euch dort so steigern könnt, dass ihr ein weiteres Mandat bekommt? – Wahrscheinlich nicht.

Das ist unsere Analyse, und somit haben wir gesagt: Es ist nicht absehbar, dass die Grünen in nächster Zeit aus eigener Kraft wieder Fraktionsstatus erreichen können.

Dann war das nächste Argument: Wie schaut es finanziell aus? Ich weiß, die Grünen haben geschrieben, da geht es um Rechte in den Ausschüssen und, und, und. Das mag alles auch richtig sein, aber in erster Linie geht es natürlich ums Geld. 

Wir sind derzeit in einer finanziell schwierigen Lage und, liebe Grüne, da muss ich schon sagen: Ihr habt Anteil daran, dass wir in dieser finanziell schwierigen und angespannten Lage sind. Wir alle hier herinnen sagen, wir verzichten auf eine Gehaltserhöhung für das nächste Jahr, und dann könnt ihr nicht glauben, dass wir euch mehr Geld für den Fraktionsvorsitzenden und einen zusätzlichen Mitarbeiter zugestehen. Wenn wir sparen – was ihr mit verschuldet habt –, dann müssen schon wir alle sparen. Das ist auch ganz klar für uns.

Dann ist es natürlich auch darum gegangen, wie es mit der Ausschussgröße ausschaut. Wir würden für die Grünen freiwillig auf Vorsitze in den Ausschüssen verzichten. Warum sollen wir das machen? – Machen wir natürlich nicht.

Dann kam die große Aussage der Usance. Ich glaube, zum Thema Usance könnten wir jetzt viel sagen, ich erinnere nur an die erste Nationalratssitzung der neuen Legislaturperiode. Und eine Usance ist grundsätzlich nur dann notwendig, wenn es keine klare gesetzliche Regelung gibt, aber § 14 der Geschäftsordnung regelt die Sache ja ganz klar, da gibt es gar keine Diskussion. Dort steht: Wenn sie fünf sind, dann haben sie Fraktionsstatus, und wenn sie weniger sind, können sie einen Antrag stellen, und dann wird sich entscheiden, ob zugestimmt wird oder nicht. Da steht aber nicht drinnen, dass man zustimmen muss; das muss auch einmal klar gesagt werden. 

Wenn Sie sich aufregen, dass wir quasi gegen Usancen sind, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist falsch, denn das ist eben keine Usance.

Abschließend – ich mache es jetzt ganz kurz, ich spare mir alles andere, was ich mir sonst noch denke, Herr Kollege Schreuder – muss ich schon sagen: Die letzten Wochen waren von extremen Freundlichkeiten im persönlichen Gespräch geprägt, und ich habe mir schon gedacht, dass da irgendetwas nicht passt. Dann kam die Anfrage wegen - - (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ich bin immer freundlich!) – Nein, lieber Herr Kollege Schreuder, das bist du nicht, aber das ist in Ordnung.

Schau, wir können auf Augenhöhe professionell zusammenarbeiten. Wir wissen, dass wir politisch sehr weit auseinander stehen, und da brauchen wir uns auch gegenseitig nichts zuzugestehen. Wenn ihr euch aber nicht an Usancen haltet, so wie ihr es im Nationalrat gemacht habt, und dann noch hergeht und bei der Wahl des Nationalratspräsidenten in einer Rede sagt: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer!“, und uns damit in Verbindung bringt, dann brauchen wir, glaube ich, über Usancen in diesem Haus nicht mehr zu reden. Darum werden wir auch dagegenstimmen. (Beifall bei der FPÖ.) 

9.29

Präsident Mag. Franz Ebner: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Korinna Schumann. Ich erteile es ihr.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.