RN/11

9.30

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich unserem Präsidenten, scheidenden Präsidenten, für seine Präsidentschaft ganz herzlich danken. Sie war im größten Ausmaß wertschätzend, die Themenwahl war ausgezeichnet, und ich glaube, dafür kann man wirklich Danke sagen. Wir wünschen auch der nächsten Präsidentin alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Zum Antrag der Grünen betreffend Fraktionsstatus – wir machen es ganz kurz –: Als Sozialdemokratie werden wir diesen Antrag natürlich unterstützen. Es ist für uns nicht eine Frage der Emotion oder wie sich die Grünen verhalten haben oder nicht verhalten haben. Das ist im Diskurs zu regeln, dafür ist die Demokratie da, und nicht in einem Akt, den man dann aus Verhaltensweisen heraus setzt.

Wir sind nicht dafür, dass man Minderheitsrechte schwächt. Das wäre gerade zum jetzigen Zeitpunkt und gerade in einer Zeit, in der die Demokratie an vielen Ecken und Enden sozusagen unter Beschuss steht, ein falsches Zeichen. Wir sagen, wir stimmen dem Antrag der Grünen zu. Es wurde ja schon mehrmals, auch als die Grünen vier Bundesrätinnen und Bundesräte hatten, über alle Fraktionsgrenzen hinweg zugestimmt.

Wir halten das für gut, wir halten das für die Demokratie stärkend, und diese Größe hat der Bundesrat immer gehabt. Ich hoffe, dass es auch die anderen Fraktionen – die FPÖ hat sich ja jetzt eindeutig geäußert – so handhaben, denn ich glaube, die Grünen haben sich gerade im Bundesrat auch in der Koalition, in der sie sich befunden haben, sehr, sehr loyal verhalten und haben wirklich zusammengehalten, auch über die Grenzen der Wahl hinaus. Das hat uns sehr erstaunt, hat aber, glaube ich, auch zur Festigung der Situation für die ÖVP beigetragen.

Wie gesagt: Es liegt nicht an uns, es zu beurteilen. Wir als sozialdemokratische Fraktion werden dem Antrag natürlich zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

9.32

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.