RN/12

9.32

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich natürlich dem Dank an den Herrn Präsidenten anschließen, denn das war wirklich eine ganz hervorragende Präsidentschaft in diesem Jahr, und die haben wir auch sehr, sehr gerne unterstützt. Ich möchte aber schon auch betonen, dass die Zukunft der Demokratie das Leitmotiv dieser Präsidentschaft war, und es wäre sehr schade, wenn genau diese Demokratie hier ein Stück weit zurückgedreht wird, indem man Minderheitsrechte in diesem Haus zurückdrehen möchte.

Ich habe heute ein T-Shirt angezogen (auf sein T-Shirt mit der Aufschrift „Laut für die Natur“, „seit 1984“ weisend), das schaut von hinten so aus (das T-Shirt – sich umdrehend und sein Sakko über die Schultern nach unten ziehend – mit der Aufschrift „Hainburg“ und einem Bild von Friedensreich Hundertwasser zeigend), und das ist eine Erinnerung an Hainburg, an vor 40 Jahren, als die Grünen eigentlich gegründet worden sind, zumindest in Österreich, weil wir die Natur schützen wollten, weil wir das Klima schützen wollten, weil wir auch für unsere Kinder und unsere Enkelkinder einen lebenswerten Planeten erreichen wollten. An diesem Kampf hat sich nichts geändert und wird sich auch nichts ändern, und egal welchen Status wir haben, wir werden uns weiterhin dafür einsetzen.

Was ich hier allerdings schon betonen möchte, ist, dass wir alle, wir vier Grüne, die Simone Jagl, die Claudia Hauschildt-Buschberger, die Elisabeth Kittl und ich, uns in den letzten fünf Jahren sehr intensiv nicht nur für die Interessen grüner Politik eingesetzt haben, sondern auch für den Bundesrat. 

Ich erinnere an die Reisen des Kulturausschusses zur Kulturhauptstadt, ich erinnere daran, dass wir auch Diskussionen über Landesmuseen initiiert haben und das Wien Museum als Beispiel genommen haben. Und wir haben immer – oft – die eigenen Interessen hintangehalten, auch bei Reisen. Ich denke an unsere Georgienreise, die ja quasi seit den außenpolitischen Maßnahmen eine zusätzliche Bedeutung hat. Wir waren die erste parlamentarische Delegation, die damals hingefahren ist – mit dem EU-Beitrittsstatus –, und wir sehen ja, was daraus geworden ist, und unsere Gespräche damals waren auch sehr wichtig. 

Wir haben uns immer für die Interessen dieser Republik, für die Interessen des Bundesrates, für die Interessen des Parlamentarismus eingesetzt, und diese Usancen wurden in diesem Haus seit Jahrzehnten immer wertgeschätzt.

Das war auch das Besondere, Herr Kollege Spanring, dass der Bundesrat anders als viele andere Gremien in dieser Republik funktioniert hat. Der Bundesrat war immer, bei aller harter Diskussion, davon geprägt, dass wir versucht haben, auf faktische, auf kollegiale Weise politische Debatten zu führen. 

Uns den Fraktionsstatus zu verweigern, bedeutet, dass wir in den Ausschüssen kein Stimmrecht mehr haben, dass wir wahrscheinlich schon in dieser Aktuellen Stunde – ich weiß jetzt nicht, wie das dann ist – kein Rederecht in der ersten Runde mehr haben, und es hat sehr viele Auswirkungen auf die Mitsprache zum Wohle des Bundesrates.

Sie haben gesagt, Meinungsvielfalt und Pluralismus, Herr Präsident, sind wichtig für die Demokratie. Ich bin auch dieser Meinung. Ich finde es ja interessant, dass es hier jetzt eine schwarz-blaue Koalition im Bundesrat gibt, obwohl der Herr Minister gerade eine andere Koalition verhandelt. Das finde ich sehr bedauerlich, aber ich denke, für ein Miteinander hier im Bundesrat wäre es sinnvoll – das geht vor allem an meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP –, dass Sie diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

9.36

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Harald Himmer. Ich erteile das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.