RN/13

9.36

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Herr Minister! Zunächst darf ich natürlich auch die Gelegenheit dafür nutzen, unserem Franz Ebner zu einer ganz ausgezeichneten Präsidentschaft im letzten Halbjahr zu gratulieren, und es freut mich, dass das auch insgesamt in diesem Plenum so gesehen wird. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Ich wende mich im Besonderen an die Zuschauerinnen und Zuschauer, die dieser Debatte folgen, weil hier der Eindruck entsteht, man würde den Grünen etwas wegnehmen wollen: Es gibt eine Geschäftsordnung (ein Exemplar der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Höhe haltend), in dieser Geschäftsordnung gibt es den § 14, und im § 14 gibt es den Absatz 1, und dort ist normiert, dass eine Fraktion dann eine Fraktion ist, wenn sie zumindest fünf Mitglieder hat.

Die Grünen sind eine Fraktion gewesen. Sie haben sechs Mitglieder gehabt, da waren sie eine Fraktion, sie haben fünf Mitglieder gehabt, da waren sie auch noch eine Fraktion. Jetzt haben sie vier Mitglieder und deswegen sind sie keine Fraktion. Wer also hat den Grünen den Fraktionsstatus entzogen, meine Damen und Herren? – Die Wählerinnen und Wähler haben den Grünen den Fraktionsstatus entzogen. (Beifall bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

Das ist der Status quo, den wir jetzt haben. Die Grünen haben keinen Fraktionsstatus, weil sie eben bei den Wahlen nicht die notwendige Zustimmung bekommen haben. 

Dass es in der Demokratie so ist, dass man einmal gewinnt und einmal verliert, das ist so, das wissen wir, und allen Parteien steht es gut an, in der Stunde des Wahlerfolges nicht übermütig zu werden, und es steht natürlich auch jeder Partei zu, in der Niederlage und in schwächeren Stunden die Zuversicht zu haben, bei den nächsten Wahlgängen wieder erfolgreich zu sein. Das ist natürlich auch den Grünen unbenommen. 

Ich erinnere daran, dass die Grünen 2017 aus dem Nationalrat hinausgewählt worden sind und dann auch wieder zurückgekommen sind; also diese Möglichkeit, wieder retour zu kommen, gibt es in der Demokratie ja immer.

Daher möchte ich mich wirklich auf das Entschiedenste dagegen verwehren, dass es andere Parteien hier sind, die jemandem etwas entziehen, denn es waren die Wählerinnen und Wähler.

Tatsächlich gibt es neben § 14 Abs. 1 auch § 14 Abs. 2, durch den es möglich wäre, den Grünen beziehungsweise einer Fraktion, die eben nicht die fünf Mandatare hat, mit Zustimmung dieses Plenums den Fraktionsstatus zuzubilligen. 

Das ist richtig. Ebenso richtig ist, dass das schon mehrfach stattgefunden hat. Dabei ist es aber wiederum so, dass das – mit einer Ausnahme – in all den Fällen einhellig erfolgt ist. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: 2008 nicht! Und ihr habt zugestimmt!) – Ich habe gesagt: mit einer Ausnahme. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ja, damals hast du zugestimmt! Du!) 

Daher möchte ich das also erklären und sagen, dass es, wenn es hier in diesem Plenum drei große Parteien gibt, einfach bei einer Geschäftsordnung wichtig ist, dass man Einhelligkeit hat. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Blödsinn!) Und wir würden genauso nicht zustimmen, wenn die Sozialdemokraten nicht dafür wären, weil ich sage, wenn wir von der Geschäftsordnung abweichen, dann ist das nicht irgendetwas, sondern ist das etwas, bei dem man Einhelligkeit zustande bringen sollte, und das sollte man nicht mit einem einfachen Mehrheitsbeschluss machen.

Das habe ich die Grünen schon vor vielen Tagen wissen lassen (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das macht es aber nicht richtiger!), dass sie hier entsprechend mit den Freiheitlichen das Einvernehmen suchen sollen. Auf unserer Seite gibt es Befürworter des Klubstatus, es gibt Kritiker des Klubstatus. Wir wären grundsätzlich dafür gewesen, wenn es eine einhellige Vorgangsweise gibt. Da dies nicht der Fall ist, sind wir gegen diese Vorgangsweise. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Geh, das ist ja ein Wahnsinn! Geh bitte! – Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

9.41

Präsident Mag. Franz Ebner: Danke, Herr Bundesrat. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Manuela-Anna Sumah-Vospernik. Ich erteile das Wort.