RN/14

9.41

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Auch ich möchte natürlich die Gelegenheit nutzen, zur vergangenen Präsidentschaft sehr herzlich zu gratulieren. Sie war sehr gelungen. Vor allem das Thema, die Demokratie zu stärken, spricht uns NEOS natürlich auch an. Dass Demokratie Bildung braucht, ist uns ein Herzensanliegen. 

In der Bibliothek des Hauses stehen ja die Lieblingsbücher der Klubobfrauen, der Klubobmänner, des Nationalratspräsidenten und auch des Präsidenten des Bundesrates. Von sechs Büchern von dir heißen vier, glaube ich: Miteinander reden! Ich persönlich finde, dieses Miteinander-Reden hat auch deine Präsidentschaft geprägt.

Zum Antrag der Grünen möchte ich sagen: Lieber Herr Kollege Himmer, die Einhelligkeit steht nicht in der Geschäftsordnung. Ich finde, das Argument zieht gar nicht. (Beifall des Bundesrates Schreuder [Grüne/W]. –Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ich habe nicht gesagt, dass das in der Geschäftsordnung steht!) Und auch, sich sozusagen auf das Budget auszureden, liebe FPÖ, ist ein ziemlich schwaches Argument. 

Wir NEOS stimmen dem Antrag der Grünen zu. Warum? – Weil, wie wir gerade ein halbes Jahr lang diskutiert haben, die Stärkung der Demokratie ein wesentliches Element ist, um unser Zusammenleben zu stärken, und wir leider als NEOS, muss ich sagen, auch schmerzvoll wissen, wie das ist, im Ausschuss ohne Stimmrecht zu sitzen. Daher von uns ein großes Ja dazu. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

9.42

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.