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„Harte und konsequente Arbeit der Polizei: Schleppermafia meidet Österreich“
Präsident Mag. Franz Ebner: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit Herrn Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner, den ich herzlich willkommen heißen darf. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommt je ein Redner, eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgen wiederum je ein Redner der Fraktionen sowie anschließend eine Wortmeldung der Bundesrätin ohne Fraktion mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundesministers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Harald Himmer. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Bundesrat.