RN/17

9.45

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben tatsächlich eine sehr wichtige Debatte auf der Tagesordnung. Wir haben uns ja alle darüber gefreut, was in Syrien passiert ist. Im Grunde war der Umsturz, der Sturz des Assad-Regimes etwas, was sehr plötzlich erfolgt ist und was durchaus überraschend gekommen ist. Es gibt aber in der internationalen Politik immer wieder auch schnelle Entwicklungen, und die österreichische Politik hat da sehr rasch reagiert. Der Herr Innenminister hat sofort klargemacht, dass die entsprechenden Asylanträge, aber auch die Anträge auf Familienzusammenführung und auf Schutzgewährung entsprechend zu überprüfen sind und da die Vorgangsweisen natürlich an die neue Situation anzupassen sind. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Sehr beschämende Vorgangsweise! Sehr beschämend!) – Kollege Schennach macht natürlich bereits Zwischenrufe (Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Dürfen wir! Dürfen wir!), und es hat natürlich dann auch gleich Rufe dahin gehend gegeben: Ja darf man denn das? Darf man aufgrund der neuen Situation in Syrien tatsächlich die Lage neu beurteilen? Was ist denn mit dem Karner los? Was ist denn mit dem Nehammer los? Tatsächlich haben aber dann Deutschland, Großbritannien, Italien und Schweden sehr, sehr rasch ähnliche Maßnahmen gesetzt, wie das unser Innenminister vorgezeigt hat.

Es ist natürlich der richtige Weg, die geordneten Rückführungen sicherzustellen. Es ist auch klar, dass es in der weiteren Vorgangsweise so ist, dass es Personen geben wird, die sich sehr darüber freuen, dass sie in ihre Heimat zurückkehren können, die sehr glücklich sind über die Entwicklungen, die in ihrem Heimatland stattgefunden haben. So wird es viele Menschen geben, die man gar nicht sonderlich motivieren wird müssen, in ihre Heimat heimzukehren.

Es gibt aber auch etwas, was uns als Republik Österreich natürlich zusteht, nämlich dass wir dann im nächsten Schritt jene Menschen rückführen, die in unserem Land straffällig geworden sind. Das ist etwas, was uns zusteht. Es wird natürlich immer argumentiert: Dort unten ist es gefährlich!, aber das ist jetzt einfach nicht mehr in diesem Ausmaß gegeben. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das ist ein Scherz, oder? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na ja, also dann dürfen wir schon einmal - - (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Zwei fremde Armeen stehen im Land!) – Ja, und Kollege Schennach macht sich Sorgen, wenn Vergewaltiger nach Syrien rückgeführt werden. (Rufe bei der SPÖ: Na geh! – Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Das ist der Herr Himmer, wie er leibt und lebt!) Aber gut, wir können - - (Ruf bei der SPÖ: Das Niveau ...! – Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Herr Fraktionsvorsitzender, das ist nicht ...!) 

Du wirst dich ja dann ohnehin zu Wort melden. Das ist eben einfach ein Punkt, der uns auch politisch trennt: dass es Menschen gibt – zu denen zähle ich mich –, die sich trauen, das auszusprechen, dass man Straftäter rückführt. (Rufe bei der SPÖ: Na geh!) Und es gibt halt Kollegen wie Kollegen Schennach, der bei der Rückführung von Straftätern große Vorbehalte hat. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Noch einmal eine Unwahrheit wiederholt!) Das mag so sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der zweite Punkt, bei dem dann die Zwischenrufe genauso impulsiv fortgesetzt werden können, ist, wenn ich sage, dass wir selbstverständlich auch den harten Kampf gegen die illegale Migration fortsetzen müssen, dass wir selbstverständlich den harten Kampf gegen die Schleppermafia fortsetzen müssen und dass es selbstverständlich auch richtig war, dass Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner in Bezug auf die Schengenerweiterung damals, vor zwei Jahren, ihr Veto eingelegt haben. 

Was war damals, als das Veto eingelegt worden ist? – Damals haben auch Kollege Schennach und andere geschrien und die Frage gestellt, ob man das denn überhaupt darf und was denn da überhaupt los ist. Das finde ich an sich auch immer interessant bei uns im Land: Wenn in der Politik ein mutiger Schritt gesetzt wird und wenn man eine Karte zieht – natürlich ist ein Veto eine Ultima Ratio, eine harte Karte, die man im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zieht –, dann wird weniger die Debatte darüber geführt, was man damit bewirkt, warum wir das gemacht haben und was unsere Zielsetzungen sind, sondern viele in diesem Land debattieren dann über Fragen wie: Dürfen wir das denn überhaupt? Was sagen denn jene Länder dazu, die eine andere Meinung haben? Was sagen die Experten dazu? Und ist das eigentlich überhaupt erlaubt? 

Was hat sich im Endeffekt herausgestellt und was hat sich im Endeffekt in den letzten zwei Jahren aus dieser Vorgangsweise, die damals von Karner und Nehammer gewählt worden ist, ergeben? – Ich glaube, dass er, wenn man einen Summenstrich darunter zieht, damit zufrieden sein kann, denn Tatsache ist, dass wir vor zwei Jahren ungefähr 80 000 illegale Grenzübertritte an der burgenländischen Grenze hatten, und jetzt, zwei Jahre später, haben wir über denselben Beobachtungszeitraum 4 500. Da kann man schon sagen, dass es offensichtlich Früchte getragen hat.

Dies gilt natürlich auch, wenn man auf das blickt, was sich in den Ländern entwickelt hat und was sich dort abgespielt hat: dass der Grenzschutz verstärkt worden ist, dass Rumänien und Bulgarien auch vonseiten der EU zusätzliche Mittel für den Grenzschutz bekommen haben. 

Das sind wir den Bürgern in Europa schon lange schuldig, dass bei dieser Thematik, dass wir – wie wir immer gesagt haben –, wenn wir die Innengrenzen öffnen wollen, die Außengrenzen schützen müssen, endlich etwas weitergeht. Und da ist einiges weitergegangen, und selbstverständlich haben auch die betroffenen Länder Bulgarien und Rumänien ihre eigenen Investitionen in den entsprechenden Grenzschutz erhöht. 

Das heißt, da hat sich sehr viel in die richtige Richtung entwickelt, und daher kann man guten Gewissens sagen, dass diese Vorgangsweise eine sehr richtige war und im Prinzip ja von vielen Partnerländern auch verstanden worden ist. 

Dass auf der anderen Seite jetzt auch der Zeitpunkt gekommen war, da einzulenken und den Rumänen und den Bulgaren den Beitritt zu ermöglichen, war genauso richtig. 

Selbstverständlich ist es für die betroffenen Länder in den letzten zwei Jahren nicht einfach gewesen, selbstverständlich war es für die Transportwirtschaft und andere Bereiche eine schwierige Zeit, da die Binnengrenzen so schwer durchgängig waren. Wenn wir rumänische oder bulgarische Politiker wären, hätten wir auch andere Interessen vertreten. Ich war auch selber in Bulgarien, ich verstehe, dass von dort natürlich Druck gekommen ist, weil sie es auch für ihre Wirtschaft brauchen, dass sie voll im Schengenraum dabei sind. 

Als Österreicherinnen und Österreicher und als Politiker dieses Landes ist es aber unsere Aufgabe, unsere Interessen zu vertreten – und das haben Bundeskanzler Nehammer und Bundesminister Karner und unsere Bundesregierung gemacht. Daher glaube ich, dass das der Kurs ist, den wir jetzt fortzusetzen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

9.53

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizepräsident Dominik Reisinger. Ich erteile ihm das Wort.