RN/19

10.04

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Harte und konsequente Arbeit der Polizei: Schleppermafia meidet Österreich“. – „Schleppermafia meidet Österreich“, da frage ich mich, ob solche Titel gewürfelt werden, denn ernst kann das ja nicht gemeint sein. 

Also der erste Teil der Überschrift stimmt: Unsere Polizisten leisten harte und gute Arbeit – das stimmt –, wenn sie nicht gerade von einem Innenminister missbraucht werden, um friedliche Bürger bei einer Demo einzukesseln. Das haben wir bei Corona schon erlebt und vor Kurzem wieder. Damit, Herr Minister – so ganz nebenbei –, schädigen Sie auch den guten Ruf der Polizei, das will ich Ihnen auch mitgeben. 

Aber zum Thema und zum zweiten Teil des Titels: „Schleppermafia meidet Österreich“: Ich habe mir die Statistik von 2014 bis 2024 angeschaut und kann nur sagen: Die Asylzahlen sprechen eine ganz andere Sprache, Herr Minister. Ich kenne natürlich die Taschenspielertricks der ÖVP nur allzu gut, aber wenn Sie sagen, die „Schleppermafia meidet Österreich“ und ich die Zwischenrufe und auch die Redebeiträge der SPÖ höre, dann muss ich sagen: Ich glaube, die Asylzahlen Ihrer Amtszeit haben Sie von der SPÖ in einer Excel-Tabelle bekommen, sonst könnten Sie das nicht ernst meinen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß, das tut weh, liebe SPÖ, aber es ist halt einfach so. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Minister, Sie sind seit Dezember 2021 Innenminister, und in Ihrer Amtszeit, also in knapp drei Jahren, sind fast 200 000 Fremde nach Österreich gekommen: Menschen, die an der Grenze: Asyl!, gesagt haben und danach mit Steuergeld vollversorgt wurden – diese Zahlen lügen nicht und die Statistik lügt auch nicht. 

Wenn ich zum Beispiel zum Vergleich Herbert Kickl heranziehe, sieht man, dieser hat in zwei Jahren etwa 26 000 Asylanträge gehabt. Ihr Vorgänger, Karl Nehammer, hat in zwei Jahren etwa 54 000 Asylanträge gehabt – also immer noch mehr als doppelt so viele wie Herbert Kickl –, aber Sie haben in drei Jahren fast 200 000 Asylanträge gehabt. 

Ich splitte Ihnen diese Zahlen zum besseren Verständnis gerne noch ein bisschen weiter auf: Nach dem Horrorjahr 2015 – das Wort Horrorjahr kommt nicht von uns – mit 88 340 Asylanträgen, das sich nie mehr wiederholen sollte, so war zumindest der damalige Tenor auch innerhalb der ÖVP, haben Sie diese Zahl 2021 noch getoppt: Es gab 23 660 Anträge mehr und damit insgesamt 112 000 Asylanträge!

Seit 2015 gab es in Österreich insgesamt 430 000 Asylanträge, das entspricht etwa der Einwohnerzahl von Graz und Innsbruck zusammen – das muss man sich auch einmal vergegenwärtigen. Wenn ich diese Zahl von 430 000 aufteile, dann gab es 26 700 Anträge während der Amtszeit von Herbert Kickl, und den Rest – nämlich mehr als 400 000 – gab es unter Innenministerin Mikl-Leitner, Innenminister Sobotka, Innenminister Nehammer und Innenminister Karner. Wenn ich jetzt ganz böse wäre, dann würde ich das noch einmal aufteilen und Ihnen sagen: 200 000 sind unter den anderen drei gekommen und 200 000 unter Ihnen – ganz allein unter Ihnen. 

Viele dieser Menschen, Herr Karner, und das wissen Sie auch, belasten unser Sozialsystem, viele dieser Menschen belasten unser Gesundheitssystem, sie belasten unseren Wohnungsmarkt, sie belasten die Polizei, aber auch die Justiz durch oft aussichtslose Verfahren, wie wir wissen, aber leider auch oft durch kriminelle Handlungen. Und – jetzt kommen wir wieder zum Titel – natürlich ist ein Gutteil dieser Menschen auch mit Schleppern nach Österreich oder zumindest in die Europäische Union gekommen, also das Geschäft der Schleppermafia floriert natürlich nach wie vor – leider. 

Wenn es derzeit weniger Menschen sind, die nach Österreich drängen, dann kann ich mir zum Beispiel vorstellen, dass das aktuell vielleicht daran liegt, dass man dort mitbekommen hat, dass Herbert Kickl die Wahl gewonnen hat (Heiterkeit des Bundesrates Zauner) – an der Asylpolitik der ÖVP liegt es mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen gerne auch noch etwas prophezeien, Herr Zauner, weil Sie da so hellauf lachen: Wenn diese Ampelregierung aus Schwarz, Rot und NEOS kommt, dann werden, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen, die Zahlen wieder explodieren und wird unser Land wieder mit Asylwerbern überschwemmt. Das wird so sein. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Und warum? Warum?) – Na, wegen Ihrer Politik, wegen Ihrer Willkommenspolitik, überlegen Sie einmal ein bisschen! (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Gerade Sie mit Wien müssen da, glaube ich, was das angeht, ganz, ganz leise sein. 

Herr Minister Karner – und das wurde auch schon angesprochen –, die vollmundigen Ankündigungen der ÖVP vor Wahlen sind ja mittlerweile für jedes kleine Kind durchschaubar. Sie versprechen ihn und reden auch immer wieder davon, wie Herr Nehammer: von einem restriktiven Migrationskurs, nur um kurz danach wieder nach links umzufallen. 

Herr Minister, wenn Sie sich im Nationalrat hinstellen und dort ankündigen, ein Rückführungs- und ein Abschiebeprogramm nach Syrien vorzuhaben, dann höre ich die Botschaft wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Ich sage Ihnen auch gerne, warum ich, aber wahrscheinlich auch sehr viele Menschen in der Bevölkerung Ihnen nichts mehr glauben: Das ist ganz einfach die Erfahrung aus der letzten Zeit. Ein paar Beispiele: Sie waren es, der ganz zu Recht die letzten Jahre immer gesagt hat, Schengen ist ein nicht funktionierendes System und deshalb darf es keine Erweiterung um Rumänien und Bulgarien geben. 

Jetzt haben wir beide uns wirklich rein zufällig letzte Woche in Brüssel im Hotel beim Frühstück kurz getroffen. Ich bin dann zum Libe-Ausschuss gegangen und habe in diesem Ausschuss die Interessen Österreichs in Bezug auf Brüssel vertreten. Habe ich mir damit Freunde gemacht? – Wahrscheinlich nicht, aber das ist mir wirklich egal, denn ich bin von den Österreichern gewählt worden, um die Interessen Österreichs zu vertreten. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) Sie waren dann zeitgleich beim EU-Ratstreffen der Innenminister und haben dort mit Ihrem Ja zur Schengenerweiterung die Interessen der Österreicher in Brüssel verraten.

Ich sage Ihnen auch, warum Sie das gemacht haben, und das, obwohl Sie vor der Wahl noch ganz anders gesprochen haben: Ihr Migrationskommissar, Herr Brunner, hat beim Hearing schon davon gesprochen, dass man das aufweichen muss. Warum? – Weil er ohne die Stimmen der Linken nicht Migrationskommissar geworden wäre. Das ist die Wahrheit. Und Sie sind jetzt nach Brüssel geflogen und haben mit Ihrem Ja den Linken das abbezahlt, was sie Ihnen vorher zugesagt haben: dafür stimmen diese mit, dass Herr Brunner Kommissar wird.

Das, meine Damen und Herren, ist eigentlich eine traurige Geschichte, aber das kennen wir von der ÖVP. Wir kennen das aus der Vergangenheit: Die ÖVP hat hier in Österreich immer A behauptet und die ÖVP auf EU-Ebene hat dann B, C oder D umgesetzt und auch mitverhandelt. Dasselbe war es zum Beispiel auch beim Renaturierungsgesetz: Zuerst hat Frau Ministerin Edtstadler voll gegen Frau Gewessler gewettert und gesagt: Boah, wie kann sie nur, die Böse, im Alleingang hat sie da zugestimmt!, und dass sie sich wehren wird, dass sie sich mit voller Kraft dagegen einsetzen wird. Und was ist dann am Ende des Tages passiert? – Gar nichts ist passiert. Man ist wieder umgefallen und hat das Ganze so belassen, wie es ist.

Ganz aktuell: Mercosur. Die ÖVP hat auf Landesebene, in Österreich, immer gesagt, sie ist gegen Mercosur – aus gutem Grund, ich verstehe das voll und ganz –, aber in Wahrheit hat die ÖVP auf EU-Ebene jetzt auch das mitgetragen und haut damit unseren Landwirten nicht nur das sogenannte Hackl ins Kreuz, sondern vielmehr stößt sie unseren Bauern damit den Dolch in die Brust. Auch das wird sich noch rächen. 

Vor der Wahl hat Herr Kanzler Nehammer gesagt, es wird keine neuen Steuern geben, und jetzt, nach der Wahl, hat er das alles schon wieder vergessen, sein Versprechen ist nichts mehr wert. Vor der Wahl hat Herr Ex-Finanzminister Brunner gesagt: Unser Budget schaut ja eh nicht so schlecht aus!, und jetzt wissen wir, unser Budget schaut katastrophal aus. Das war nichts anderes als eine glatte Lüge und für mich auch ein glatter Wahlbetrug.

Das, Herr Minister, sind nur einige wenige Beispiele, und ich könnte ewig so weitermachen; das sind übrigens nur Beispiele aus der aktuellen Zeit. Genau darum, Herr Karner, kann ich Ihnen, wenn Sie uns heute irgendetwas von wegen „Schleppermafia meidet Österreich“ erzählen, nur sagen: Egal was Sie uns erzählen, Sie sind, so wie der Rest Ihrer Kollegen, ganz einfach unglaubwürdig. 

Während manche ÖVP-Abgeordnete von ihrer Großmutter Sprüche gelernt haben wie – ich zitiere das jetzt nur, das war sogar im Fernsehen –: Aufs G’wissn wird g’schissn!, möchte ich Ihnen zwei Zitate meiner Großmutter näherbringen, Ihnen sagen, was meine Großmutter zu mir immer zum Thema Wahrheit und Lügen gesagt hat. Der erste Spruch war: Nichts ist so fein gesponnen, es kommt alles an die Sonnen. – Als Kind habe ich das nicht so ganz verstanden, aber in diesem Spruch steckt natürlich eine sehr tiefe Wahrheit. Der zweite Spruch war: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.

Herr Minister Karner, ich glaube Ihnen kein Wort mehr, ich glaube auch der ÖVP kein Wort mehr, und täglich kommen mehr Leute dazu, denen es genauso geht wie mir. Deshalb will ich auch Ihnen in Ihr Stammbuch schreiben: Gebrochene Versprechen sind gesprochene Verbrechen. Und das rächt sich spätestens bei Wahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.14

Präsident Mag. Franz Ebner: Danke, Herr Bundesrat.

Da Einvernehmen über alle Fraktionen hinweg besteht, bleiben wir bei der ursprünglich für heute geplanten Rednerliste.

Ich darf Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger das Wort erteilen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.