RN/22

10.39

Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf auf die Debatte eingehen. Herr Vizepräsident, Sie haben gesagt, man könnte jetzt auch hinschreiben: „So, jetzt haben wir es geschafft!“, aber ich denke, es ist uns allen klar, dass man es in dieser Frage nie geschafft haben wird, weil man immer auf aktuelle Rahmenbedingungen und Änderungen eingehen muss, so wie wir das in Österreich auch tun.

Sie haben auch davon gesprochen, dass Ihnen in Wahrheit das Thema Integration fehlt. Ich gebe Ihnen völlig recht, aber das wird wahrscheinlich dem Umstand geschuldet sein, dass der Innenminister dasitzt und nicht die Integrationsministerin. Eines ist ganz klar: dass die nächste Bundesregierung im Bereich der Integration Maßnahmen wird setzen müssen, um der Bevölkerung Ängste zu nehmen. 

Sie haben davon gesprochen, dass der Rückgang der Migration natürlich auch wetterbedingt ist, und es ist wohl den laufenden Koalitionsverhandlungen geschuldet, dass das nicht das einzige Argument geblieben ist, und dafür bedanke ich mich auch.

Was das Personal anlangt, darf ich darauf hinweisen, dass es 11 500 Bewerberinnen und Bewerber gegeben hat und nun wieder 2 600 angehende Polizistinnen und Polizisten ihre Ausbildung begonnen haben; ein ganz wesentlicher Schritt für mehr Personal, für den weiteren Ausbau des Personals im Sicherheitsbereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollegin Hauschildt-Buschberger ist auf die Tragödie von Parndorf eingegangen – das ist eine Tragödie, die dort passiert ist. Und genau deswegen ist es ja so wichtig, dass wir einen ganz harten Kurs gegen das Schlepperwesen, gegen die Schlepperkriminalität führen; einen harten Kurs, der in Wirklichkeit dazu führt, dass sich Menschen überhaupt nicht auf den Weg machen und mit einem robusten Schutz der europäischen Außengrenzen auch Verfahren unmittelbar vor Ort durchgeführt werden können.

Der Herr Bundesminister hat es ja erwähnt: In der Frage der Syrer gibt es ein Verfahren und gibt es ganz klare Parameter, an denen wir uns orientieren werden, wenn es um die Rückführung geht. Da ist natürlich ganz oben auf der Prioritätenliste die Frage straffällig gewordener Asylwerberinnen und Asylwerber. Na Entschuldigung bitte, wenn es den Asylgrund nicht mehr gibt, ist es die erste logische Konsequenz eines Rechtsstaates, diese Personen außer Landes zu bringen und wieder dorthin zu bringen, wohin sie am Ende des Tages auch gehören. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist in einem aktuellen Artikel der „Welt“ auch gut beschrieben, dass Österreich da auch die rechtlichen Rahmenbedingungen hat, denn es gibt Schutz eben nur auf Zeit. Daher ist es legitim, wenn Österreich, wenn das Ministerium die notwendigen Akzente setzt und dass wir aus der Sicht Österreichs auf europäischer Ebene, so wie wir es in der Frage Rumäniens und Bulgariens getan haben, auch in dieser Frage wieder nach vorne gegangen sind; die Bundesrepublik Deutschland überlegt das ebenso, Schweden überlegt das, Norwegen, Dänemark und auch – nicht in der Europäischen Union – Großbritannien tun das, Frankreich denkt darüber nach.

Ja, ich gehe auch noch auf die Märchenstunde des Kollegen Spanring ein. Weil wir da spannende Zahlen gehört haben, habe ich auch ein paar spannende Zahlen mit: Asylwerber und Asylberechtigte in der Grundversorgung: unter Kickl 30 000 (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Alles geerbt! Alles geerbt von der ÖVP!), unter Karner 24 200; Schutzgewährung für afghanische Staatsbürger: Kickl 7 400, Karner 2 900; Anerkennungsquote: Kickl 47,6 Prozent, Karner 22,6 Prozent.

Und wenn wir davon ausgehen, dass jetzt der Wahlsieg Kickls schuld daran ist, dass die Asylwerberinnen und Asylwerber einen Bogen um Österreich machen, dann ist das vielleicht ein Wunsch ans Christkind, aber mehr schon wirklich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Fakt ist, wir haben die Reduktion der Zahlen erreicht, ohne Festungen, ohne mittelalterliche Wehranlagen – durch Kooperation, durch Zusammenarbeit auf Augenhöhe, durch konsequente Arbeit auf europäischer und internationaler Ebene. 

Ich darf dir, sehr geehrter Herr Bundesminister, ein herzliches Dankeschön für deine Arbeit in diesem Bereich sagen. 

Ich darf mich ganz herzlich bedanken bei allen Polizistinnen und Polizisten, bei allen Soldatinnen und Soldaten, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und natürlich auch bei den Gemeinden und der Zivilgesellschaft, die einen ganz wesentlichen Beitrag leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) 

10.44

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächster ist Herr Bundesrat Günter Kovacs zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.