RN/23

10.44

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Schönrederei, gestartet von Mag. Himmer, fand jetzt mit Mag. Zauner ihr Ende, dazwischen war auch Frau Hauschildt-Buschberger von den Grünen, die gemeint hat, über das Schlepperwesen lobende Worte finden zu müssen (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ] schüttelt den Kopf), nämlich zu sagen, es hat sich ja alles so verbessert.

Ich möchte Ihnen heute einige Zahlen, Daten, Fakten sagen, was das Burgenland betrifft. Veränderungen gab es, ja, es sind weniger geworden. Um aber nur eine Zahl zu nennen: Heuer wurden 208 Schlepper – 208 Schlepper! – im Burgenland aufgegriffen. Das bedeutet vier pro Woche. (Bundesminister Karner: Gott sei Dank!) – Ja, Gott sei Dank, Herr Minister. 

Wenn man sich darüber freut, dass nur mehr 208 Schlepper über die Grenze kommen (neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner) oder, wie Sie vorhin gesagt haben, über 4 000 Menschen illegal über die Grenze kommen: Das ist ja nicht etwas, bei dem man sagen kann, dass das für unseren Staat passt. Über 4 000 illegal über die Grenze: Das ist eine Leistung?! – Eine Leistung wäre es, wenn man sagen könnte: Null sind illegal über die Grenze gekommen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich möchte schon einiges erwähnen, Herr Minister (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Das ist die letzte Bundesratssitzung vor der Landtagswahl, das muss man auch sagen!): Die ÖVP verantwortet nicht, Herr Mag. Zauner (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Ich bin kein Magister!), erst in Zukunft diese Ressorts, sondern schon seit 24 Jahren das Innenministerium und seit mehr als elf Jahren die Integrationsagenden, und sie stellt seit mehr als sieben Jahren den Bundeskanzler. Und in dieser Zeit, meine Damen und Herren, sind wie viele Menschen über die Grenze gekommen? Wie viele Asylanträge hatten wir? – Es wurde vorhin schon erwähnt: 260 000 in der letzten Regierungsperiode, 260 000 unter ÖVP und Grünen und davon, um eine Zahl zu sagen, 90 Prozent – 90 Prozent! – über die burgenländische Grenze. 90 Prozent der Übertritte fanden dort statt!

Ein Aspekt ist heute noch gar nicht angesprochen worden und diesen möchte ich jetzt ansprechen, nämlich das Totalversagen auch bei der Integration. Dieses Totalversagen hat ja auch der Rechnungshof bestätigt. Bei der Integration von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt ist Österreich unter der Bundesregierung von ÖVP und Grünen Schlusslicht im europäischen Vergleich; wir sind diesbezüglich das Schlusslicht. Die Beschäftigungsquote von Staatsangehörigen aus Afghanistan, aus dem Irak, aus Syrien liegt – wissen Sie es? – unter 45 Prozent. Dies kritisiert wie gesagt der Rechnungshof. Er fordert eine bessere Integration der Migranten in den Arbeitsmarkt. Gerade im Hinblick auf den vorherrschenden Fachkräftemangel in Österreich ist es umso unverständlicher, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen zur Integration von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt setzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Aktuell sind rund 45 000 Asylberechtigte beim Arbeitsmarktservice gemeldet. Insgesamt stieg die Arbeitslosenquote unter den Zuwanderern um 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dieses Totalversagen muss klarerweise endlich ein Ende haben!

Lassen Sie mich aber noch eines sagen: Die Österreicherinnen und Österreicher, die Menschen haben Angst, wenn diese Themen auf der Agenda ganz oben stehen: Asyl und weiters gibt es den schleichenden Lohnfraß, die Inflation, die in den letzten Jahren passiert ist. (Zwischenruf des Bundesrates Zauner [ÖVP/NÖ].) Sie haben vielleicht nicht nur vor Asylanten Angst, sondern auch Angst, dass sie sich das Leben nicht mehr leisten können.

Die Menschen haben aber auch Angst vor einer schleichenden Veränderung unserer Kultur, unserer Werte, die wir auch sehen. Sie haben zunehmend Angst um ihre Sicherheit. Ein Menschenleben zählt für uns alles und hat die höchste Priorität – in anderen Kulturen kann man das nicht behaupten. Diskriminierung von Frauen steht in islamistischen Ländern auf der Tagesordnung. Das ist nicht unsere Welt – das sage ich ganz offensiv, das lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Die Werte, auf die wir unsere Gesellschaft gründen, sind klarerweise die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die den Minderheiten angehören. Dieses Gefüge darf nicht ins Wanken geraten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].)

10.49

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. Ich erteile ihr das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.