RN/24

10.49

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Herr Innenminister! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuseher und Zuhörer hier im Saal und via Medien! Mir als langjähriger Exekutivbeamtin ist es natürlich eine Freude, meine Anliegen hier in dieser Aktuellen Stunde kundtun zu können. 

Es stimmt, die Polizisten leisten harte Arbeit, aber es ist für mich fraglich, ob Sie, Herr Innenminister, Ihrer Position dabei gerecht werden. Wenn man den akuten Personalnotstand bei der Exekutive im gesamten Bundesgebiet hernimmt, so frage ich mich: Ist politische Postenschacherei – Positionen, Abteilungen, Ressorts und vieles mehr mit aller Gewalt ÖVP-parteiintern zu besetzen sowie Versetzungen und Zuteilungen zu machen – wichtiger als die Sicherheit des Staatsvolkes? (Beifall bei der FPÖ.) Diese Politisierung muss endlich ein Ende finden. Die Kollegen wünschen sich eine faire und transparente Besetzung diverser Posten. 

Es vergeht kein Tag, an dem nicht Gewalt gegenüber meinen Kollegen – ich kann auch sagen: unseren Kollegen in diesem Saal – auf der Tagesordnung steht. Hervorzuheben ist dabei die letzte Demonstration vom 8. Dezember: Abertausende syrische gewaltbereite Menschen auf Wiens Straßen (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Wer war da gewaltbereit?!); Bengalfeuerwerk vor dem Parlament; ein Demozug, der aus dem Ruder gelaufen ist. Fraglich ist für mich da auch, wie viele davon von Schleppern eingeschleust wurden. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ein Blödsinn!) 

Die Exekutivbeamten mussten sich dieser Aggression stellen. Gewalt gegen Exekutivbeamte ist inakzeptabel (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ja, eh!), auch wenn diese Demonstration – angeführt von der ÖVP – begrüßt wurde. Gewalt gegen Exekutivbeamte sollte härter bestraft werden, aber auch diesem Wunsch, Herr Minister, sind Sie nicht nachgekommen. Sie haben sich nur darum gekümmert, was die EU zu Ihnen sagt, womit sie Sie beauftragt, und Sie heißen die Melde- und Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt auch noch für gut. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Regierungs- und Ampelkritiker werden von der Regenbogenpartei als Rechtsextreme denunziert und aus fadenscheinigen Gründen wurden deren Demonstrationen für Österreich verboten. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) Exekutivbeamte wurden missbraucht, um friedliche Demonstranten einzukesseln und mit Drohgebärden, mit Wasserwerfern die friedlichen Demonstranten in Angst und Unruhe zu versetzen. (Ruf bei der FPÖ: Irre!)

Herr Innenminister, hiermit wurde eindeutig die politische Machtbesessenheit der ÖVP bewiesen. Genau mit solchen Handlungen wird das Vertrauen der Bürger in die Polizei untergraben. Eine Polizei, der die Bürger nicht mehr vertrauen, ist ein schlechtes Omen für einen demokratischen Staat, in dem das Recht vom Volk ausgehen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere Sie auch gerne daran, Herr Innenminister, dass in meinem Heimatbundesland Vorarlberg ein gemeinsamer Antrag sämtlicher im Landtag vertretenen Fraktionen am 1. März 2023 betreffend die sehr erhöhten Lebenshaltungskosten beziehungsweise eine sogenannte Westzulage – auch in Bezug auf das Besoldungsrecht – an das Innenministerium eingebracht wurde. Bis dato wurde dieser Antrag in keiner Form schriftlich oder zumindest mündlich beantwortet. Das zeigt für mich das Desinteresse an einem Bundesland, das Spitzenreiter bei Abgängen von Exekutivbeamten ist.

Es mag sein, Kollege Zauner, dass wir sehr viele neue Bewerber haben, aber Sie wissen auch, dass die nicht lange bleiben. Es ist an der Zeit, Herr Innenminister, nicht nur in diversen Medien zu propagieren – das Recruiting spreche ich hier an –, wie großartig doch unser Beruf als Exekutivbeamte sei, nein, es ist an der Zeit, unseren Kolleginnen und Kollegen Boni zuzuerkennen. Fangen wir schon einmal an, das veraltete Gehaltsgesetz tunlichst zu reformieren! Dienstgeberrechtsschutz für alle, ein gesetzlicher Schutz für die Persönlichkeitsrechte und eine finanzielle Entschädigung bei Dienstunfällen ohne Wenn und Aber: Diese und viele andere wichtige Punkte wären auf der To-do-Liste.

Für mich ist eines klar: Es braucht dringend wieder einen Innenminister mit Handschlagqualität, einen Innenminister, für den die Sicherheit unseres Österreichs, aber vor allem die körperliche Unversehrtheit der Bürger und unserer Kollegen an erster Stelle steht, einen Innenminister, der sich bei der Basis zeigt und Gespräche mit den Polizisten sucht, einen Innenminister, wie unser Bundesparteiobmann Herbert Kickl es war. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.54

Vizepräsident Dominik Reisinger: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Marco Schreuder zu Wort. Ich erteile ihm dieses.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.