RN/26

11.00

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Terrorregime in Syrien und die Schicksale der Menschen, die aus dieser Region zu uns nach Europa und vor allem auch nach Österreich fliehen, sind seit Jahren ein gesellschaftlicher und medialer Dauerbrenner.

Vor allem die FPÖ versteht es, aus den sich gesellschaftlich unzweifelhaft ergebenden Herausforderungen der Migration Konflikte zu befeuern. Die heutige Debatte zeigt es, und der letzte Tweet von Herbert Kickl ist nur ein weiterer Mosaikstein in dieser Politik. 

Ja, ich gebe Ihnen recht, liebe FPÖ, Sie legen den Finger in die richtige Wunde. Wo aber bleiben die Heilung und die Problemlösung für unsere Gesellschaft? Wo bringen Sie respektable Vorschläge für Verbesserungen? – Pferde zu kaufen und Schilder zu tauschen, zähle ich nicht dazu.

Was wurde unter einem Innenminister Kickl geleistet, um die Migrationsströme nach Österreich zu minimieren? Hat er sich Orbán zur Brust genommen, der alle Migranten nach Österreich durchwinkt und letztes Jahr sogar Hunderte Schlepper aus den ungarischen Gefängnissen freigelassen hat? Nein. Ich glaube, der letzte Schmäh von Orbán ist irgendein Asylheim, das er angeblich 15 Kilometer von der österreichischen Grenzen entfernt bauen lässt. (Beifall bei SPÖ, Grünen und ÖVP.)

Orbán wurde von der FPÖ bis heute sprichwörtlich der rote Teppich ausgerollt, zuletzt sogar im Parlament, fast hinunter bis zum Ring, während man das Hohe Haus für alle Österreicherinnen und Österreicher gesperrt hat, als Herr Orbán als erster Staatsgast dem neuen Nationalratspräsidenten seinen Besuch angeblich aufoktroyiert hat, wie man später lesen konnte.

Es verwundert aber auch nicht, dass die FPÖ keine vernünftigen Lösungen in petto hat. Sie lebt nicht nur politisch von diesem Problem. Ohne ein akutes Migrationsproblem müsste sich die FPÖ die Sinnfrage stellen. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das ist richtig! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was aber ist in der Sache jetzt tatsächlich konstruktiv zu tun? – Wie es in Syrien nach dem Sturz des Terrorregimes weitergeht, wird man erst sehen. Das ist völlig unklar. Vor allem auch die Lage der Frauen – Herr Kollege Schreuder hat es gesagt – steht in den Sternen. Einerseits müssen natürlich die Fluchtursachen bekämpft und die Hilfen vor Ort aufgestockt werden, und vor allem muss der EU-Migrationspakt mit Leben erfüllt werden, damit die EU-Außengrenzen sicher sind. Diejenigen Menschen, die nach dem Sturz des Terrorregimes wieder nach Syrien zurückkehren wollen, müssen dabei nach Möglichkeit unterstützt werden. Andererseits müssen aber diejenigen, die hier bleiben dürfen, weil vielleicht noch ein Asylgrund vorliegt, und auch diejenigen, die hier bleiben wollen, ehestmöglich in die österreichische Gesellschaft integriert werden. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Wir müssen sicherstellen, dass auch Menschen aus Regionen wie Syrien mit völlig anderen Wertehaltungen und anderen Lebenserfahrungen rasch erlernen können, was Leben in einer Demokratie bedeutet, was es von jeder und jedem Einzelnen erfordert und was es ihr oder ihm aber auch alles ermöglicht.

Viele Zugewanderte leisten schon jetzt – nicht nur, aber auch – einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag als im Pflege- und Gesundheitsbereich Beschäftigte. In diesen Fällen hat die Integration mit der Aufnahme in den Arbeitsmarkt bereits begonnen. Sie muss aber jeden Tag mit Wertschätzung und Vision, aber auch mit klaren Zielvorgaben weitergeführt werden.

Christoph Wiederkehr hat mit dem im November 2024 ins Leben gerufenen Wertekonvent „Prinzip Wien“ neue Maßstäbe hinsichtlich Dialog und gelebter Demokratie gesetzt. Für uns NEOS ist klar: Es gelten drei Grundprinzipien, auf die wir uns stützen und die wir von allen einfordern, die in Wien leben wollen, nämlich Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie. Die Gleichstellung von Frau und Mann, die Toleranz gegenüber Homosexuellen, anderen Lebensentwürfen und Glaubensrichtungen, die Einstellung, dass keine Religion über dem Gesetz stehen darf, et cetera, all das darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern muss in seiner Vielfalt aufrichtig gelebt werden.

Das neue Österreich braucht solche Visionen, und das wünsche ich uns allen für das neue Jahr. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

11.04

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke. 

Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.