RN/27

Präsidium

RN/27.1

Einlauf und Zuweisungen

Vizepräsident Dominik Reisinger: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen, 

eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt des Bundeskanzlers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,

jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt, 

der Unterrichtung des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz 

verweise ich auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/27.2

Mitteilungsliste

RN/27.3

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Vizepräsident Dominik Reisinger: Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Vertretung von Frau Bundesministerin für Justiz Dr.ⁱⁿ Alma Zadić gemäß Art. 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz ab 8. Dezember 2024 bis auf Widerruf durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch.

RN/27.4

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Wahl der beiden Vizepräsident:innen, der Schriftführer:innen und der Ordner:innen für das erste Halbjahr 2025 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

RN/27.5

Behandlung der Tagesordnung

Vizepräsident Dominik Reisinger: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 3 und 4 unter einem durchzuführen.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.