RN/28

1. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024) (15/A und 16 d.B. sowie 11611/BR d.B. und 11612/BR d.B.)

Vizepräsident Dominik Reisinger: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ich darf jetzt noch darüber informieren, dass ich gerade erfahren habe, dass Herr Bundesminister Rauch im Stau steckt. Es kann sich aber nur um wenige Minuten handeln, bis er hier bei uns im Bundesrat sein wird.

Als Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag.^a Elisabeth Kittl gemeldet. – Ich bitte um ihren Bericht.