RN/29

Berichterstatterin MMag. Elisabeth Kittl, BA: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleg:innen! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 11.12.2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert werden, das sogenannte Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17.12.2024 den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Vielen Dank.

Vizepräsident Dominik Reisinger: Danke für Ihren Bericht. 

Wir gehen in die Debatte ein.

Zuvor darf ich noch den vorhin als verspätet annoncierten Herrn Bundesminister Rauch begrüßen, der jetzt doch früher zu uns gekommen ist als angekündigt. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile ihm dieses.