RN/60

13.38

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ganz kurz auf den Punkt gebracht: Eine Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst wäre ein No-Go. Da brauchen wir gar nicht darüber zu reden, weil das einfach nicht fair für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wäre. Das ist es kurz zusammengefasst. Ich glaube, wir sind uns hier fast alle einig. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten Großartiges, oft nicht sichtbar, manchmal schon sichtbar, unter oft sehr schwierigen Bedingungen. Sie verdienen auch jene Lohnerhöhung, die ihnen einfach zusteht. Es ist wirklich großartig, wie sich auch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und die Gewerkschaft Younion da eingesetzt haben, um für ihre Beschäftigten einen ordentlichen Abschluss zu erreichen. Das ist wirklich eine Leistung.

Ganz ehrlich: Als ÖGB haben wir die Streikfreigabe erteilt, weil sich ja sehr lange nichts bewegt hat, und es war nur kurz davor, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihren Weg auf die Straße gefunden haben – und das mit Recht, weil sie gesagt haben: Hallo?! Uns trifft die Teuerung genauso! Wir leisten für den Staat ganz Wesentliches, und wir kriegen dann keine Erhöhung?! 

Ich meine, es geht ja nicht darum, den öffentlichen Dienst als Ganzes nur so hinzustellen! Das sind ja einzelne Beschäftigte, die wirklich Großartiges leisten, und Fakt ist auch, dass der öffentliche Dienst die Grundlage ist: Die Leistungen des öffentlichen Dienstes sind die Grundlage für unseren Sozialstaat, sind die Grundlage für alle Services, die die Menschen in ihren Gemeinden erhalten, sind die Grundlage für die Demokratie, sind die Grundlage für einen Rechtsstaat und sind die Grundlage für die Sicherheit der Menschen in diesem Land – und ganz ehrlich, die Beschäftigten ärgern sich wirklich, wenn man ihnen dann sagt: Na aber gut, aufgrund dieses desaströsen Budgets müsst ihr euch jetzt in Zurückhaltung üben und ihr bekommt gar keine Erhöhung! – Na gut, das ist nicht fair und da können wir natürlich nicht zustimmen, das ist ja gar keine Frage. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich glaube, man muss auch hinschauen, was passiert, und wir haben ja im letzten Jahr viele Dinge gesehen, bei denen man neue Aufgaben gerade in die Gemeinden gelegt hat. Ich kann nur daran erinnern, dass es viele Leistungen gegeben hat, die die letzte Regierung für die Menschen nur digital angeboten hat, nur in digitaler Form, und das hat viele, besonders ältere Menschen in diesem Land oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen, überfordert. Da war man dann auch ganz schnell, zu sagen: Bitte, man möge das doch in den Gemeinden lösen! – Das aber in den Gemeinden zu lösen, heißt: Da sitzt jemand in der Gemeinde und hilft den Menschen, die sich jetzt mit den digitalen Anträgen schwertun. Also da ist Mehrarbeit auf sie zugekommen, und dann zu sagen: Nulllohnrunde!? – Nein, das ist ein No-Go, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. 

Wenn ich in dieses Gesetz sozusagen für den öffentlichen Dienst schaue, das jetzt vor uns liegt, dann sehe ich eine Menge von Tabellen, und diese Tabellen mag ich total gern. Ich sage Ihnen, warum ich sie so gerne habe: Weil sie ein Zeichen dafür sind, dass wir im öffentlichen Dienst den Arbeitsplatz bewerten und nicht die Person. Der öffentliche Dienst zeichnet sich dadurch aus, dass er erstens ein wirklich guter Arbeitgeber betreffend die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, und auf der anderen Seite jener Arbeitgeber ist, der eine Einkommensschere von nur 7,6 Prozent hat, während wir in der Privatwirtschaft eine von 18,8 Prozent haben – da ist also ein unglaublicher Unterschied bei der Einkommensschere! 

Warum schafft das der öffentliche Dienst? – Vielleicht sollten wir da einmal genauer hinschauen: weil eben der Arbeitsplatz bewertet wird, und egal wer – welche Frau, welcher Mann – auf dem Arbeitsplatz sitzt, wird dafür bezahlt. Ich glaube, das ist wirklich etwas, woran man sich ein Beispiel nehmen kann. 

In diesem Zusammenhang darf ich schon eines sagen: Die Einkommensschere in diesem Land von 18,8 Prozent zwischen Frauen und Männern ist einfach zu hoch, und es wäre wichtig – und das sei ihr mitgegeben, wie immer die nächste Regierung ausschauen wird –, die Lohntransparenzrichtlinie, die aus Europa sozusagen verpflichtend zu uns kommt, auch so auszugestalten, dass wir einmal wirklich etwas tun, damit die Größe der Einkommensschere geringer wird. Das ist ein Auftrag, den man mitnehmen muss. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Lassen Sie mich – weil das für die Menschen gerade jetzt vor Weihnachten ja ein unglaubliches Problem ist – jetzt etwas erwähnen, nämlich die großen Insolvenzen: Die Insolvenz von KTM ist eine furchtbare Belastung für die Menschen. Wir wissen nicht, ob die Leute jetzt vor Weihnachten noch ihr Geld ausbezahlt bekommen. Das ist beschämend, das ist wirklich beschämend! Wir wissen nicht, wie es da weitergeht. Es wurde eine Stiftung gegründet – ein ganz, ganz wichtiger Punkt ist, Stiftungen zu gründen, auch um das AMS bei der Weiterqualifizierung und Weitervermittlung der Menschen zu unterstützen. Das ist sehr wichtig, und ich bin sehr, sehr froh, dass es jetzt gelungen ist, dass auch in Niederösterreich gemeinsam mit dem AMS eine Stiftung eingerichtet wird. 

Ich kann mich schon erinnern, dass die zuständige Landesrätin von der FPÖ zuerst gesagt hat: Na, Stiftung sicher nicht! Danach wurde von der Gewerkschaft und von der SPÖ natürlich extremer Druck aufgebaut, weil es – ganz ehrlich – ohne Stiftung nicht geht. Ich kann nicht sagen: Geht halt irgendwo in einen anderen Berufsbereich!, ohne die Menschen zu qualifizieren; ich muss ihnen jetzt Sicherheit geben. Es geht um sehr, sehr viele Frauen. In Niederösterreich gibt es bei der Kika/Leiner-Pleite 5 500 Beschäftigte, die betroffen sind. Die muss man ja unterbringen, denen muss man eine Sicherheit geben, die muss man weiterqualifizieren! Das geht nur mit Stiftungen, und sich dagegen zu verwehren, war kein kluger Schritt und zeigt auch, dass die FPÖ in Fragen der Arbeitsmarktregelung nicht ganz den Überblick hat. Gut, dass sie jetzt den Weg gefunden hat. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Passt schon, ist eh gut, aber immer, wenn man sich so derartig nah an den Menschen und an den Arbeitnehmer:innen gibt, muss man auch realiter so handeln, und da schaut man halt auch hin. Gut, jetzt ist es gelungen, ein Gesicht! (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... in Wien funktioniert alles super!) – Passt schon. (Beifall bei der SPÖ.) Nein, da geht es nicht darum. Ihr habt keine Stiftung gegründet, so ist es. Einsicht ist der beste Weg. 

Übrigens hat Wien eine Stiftung gegründet, um die Beschäftigten von Kika/Leiner aufzufangen. Das ist ganz klar. Also man muss immer genau hinschauen, was denn wirklich so passiert und wo auch wie gehandelt wird, und das werden wir ganz genau tun. 

Es gilt jetzt, Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist zukünftig einer der wichtigsten Punkte für uns. Jeder Arbeitsplatz ist ganz, ganz besonders wichtig: Er ist wichtig für die Menschen, um ihr Einkommen zu sichern, er ist wichtig, um auch die Sicherheit zu geben, dass in unsere Sicherungssysteme wie den Sozialstaat eingezahlt wird, denn davon leben wir. Wir brauchen Arbeitsplätze und Menschen, die Arbeit haben. Das heißt, trotz dieses desaströsen Budgets, bei dem man jetzt sicher Einschnitte machen muss, muss in die Wirtschaft investiert werden, damit es wieder vorangeht. (Beifall der Bundesrätin Schwarz-Fuchs [ÖVP/Vbg.].) Wir können es uns nicht leisten, dass es bergab geht, wir können uns nicht totsparen und die Wirtschaft nicht wieder ankurbeln. 

Das alles muss ganz klug gemeinsam gefunden werden, und – ganz ehrlich – da geht es nicht mehr um populistisches Herumgerede oder -schwurbeln, da geht es darum, Lösungen der Vernunft zu finden, um den Menschen Sicherheit zu geben und die Chance zu geben, dass wir jetzt halbwegs gut durch diese schwere Zeit durchkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Betreffend Politiker- und Politikerinnengehälter: Ja natürlich, wir stimmen dieser Nulllohnrunde zu. Es ist schon erstaunlich, dass Herr Kickl ausgerufen hat, dass es eine allgemeine Nulllohnrunde geben wird – die Länder sind ihm leider entkommen. Dort, wo die FPÖ mit in der Regierung ist, spielt es sich ein bisschen anders ab, also da ist man Herrn Kickl nicht gefolgt – auch interessant. Das ist eine interessante Entwicklung, und da muss man auch hinschauen, wie die Dinge laufen. So einheitlich scheint die FPÖ-Fraktion auch nicht zu sein. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Ja, absolut! Wie schaut es in den Ländern aus? Dort gibt es Erhöhungen, im Bund nicht; es gab die Aufforderung von Kickl: Wir müssen eine allgemeine Nulllohnrunde - - Gut, das ist danebengegangen. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden, das ist eindeutig. 

Was ganz wichtig ist – Frau Bundesrätin Eder-Gitschthaler hat es schon angesprochen –, ist: Es geht um den Ruf der Politik. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wie werden Politikerinnen und Politiker gesehen? Wie sieht man die Demokratie? Wie sieht man das Vertrauen in die Demokratie? 

Was uns große, große Sorgen macht, ist, dass jene Personen, die wenig Einkommen haben, am wenigsten Vertrauen in die Demokratie haben. Das ist eine ganz, ganz schwierige Entwicklung, bei der man hinschauen muss. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir brauchen jetzt Vertrauen. Die Menschen haben das Recht auf Sicherheit. Die Menschen haben ein Recht auf Transparenz, die Menschen haben ein Recht darauf, gut durch diese schwere Zeit geführt zu werden (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: ... Nummer eins!), aber wir müssen darum kämpfen, die Demokratie zu erhalten. Mit Schwurbeln, mit großen Ankündigungen und: Ich sage es euch jetzt!, wird es nicht gehen. Dazu ist die Situation eindeutig zu ernst. 

Lassen Sie mich noch ein paar persönliche Worte sagen, weil es die letzte Sitzung in diesem Jahr ist und weil uns als Fraktion eine Nachricht ereilt hat, die uns sehr, sehr traurig macht: Der langjährige Klubsekretär der SPÖ-Fraktion des Bundesrates Beppo Pointner ist diese Woche verstorben, und ich möchte an dieser Stelle sagen, dass wir ihm ein wirklich ehrendes Andenken bewahren werden. 

Jetzt den Übergang zu finden, ist schwer, aber trotzdem muss er gemacht werden. Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion wünschen wir allen Bundesrätinnen, allen Bundesräten, allen Menschen, die hier zuschauen und dem Bundesrat verbunden sind, erholsame Feiertage und einen guten Rutsch in ein hoffentlich doch positives Jahr 2025! Es wird kein einfaches Jahr werden, aber Herausforderungen sind da, um bewältigt zu werden. 

Ich darf im Namen der Bundesratsfraktion allen Beschäftigten hier im Haus meinen großen Dank aussprechen, sei es in der Reinigung, sei es im Expedit, seien es die Mitarbeiter:innen in der Parlamentsdirektion, in der Kanzlei, all jenen, die sozusagen das Ganze hier am Laufen halten, auch den Mitgliedern des Dienststellenausschusses – es gab ja heuer eine Personalvertretungswahl –, die sich wieder für die Beschäftigten einsetzen. Das ist ganz, ganz wichtig. Vielen Dank auch an die Mitarbeiter:innen der Klubs. Auch sie tragen einen wesentlichen Teil dazu bei, dass es hier gut funktioniert.

Ich glaube, es ist Zeit für Gemeinsamkeit. Es ist Zeit, darauf zu schauen, dass man Dinge gemeinsam erreicht. Unsere Befindlichkeiten sind nicht wichtig, wichtig sind die Befindlichkeiten der Menschen, besonders jener, die unsere Unterstützung brauchen. Dafür werden wir von der Sozialdemokratie immer stehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

13.50

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Frau Bundesrätin.

RN/60.1

Im Namen des österreichischen Bundesrates darf auch ich unsere aufrichtige Anteilnahme zum Ableben von Beppo Pointner ausdrücken. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. Ich erteile ihm das Wort. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.