RN/61

13.50

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Ich möchte, weil zu diesem Tagesordnungspunkt im Grunde schon alles gesagt worden ist, nur noch nicht von jedem, nur noch einmal darauf hinweisen, dass ich eine Sache, etwas, das vor allem von den NEOS gekommen ist, hier schon klarstellen möchte.

Zum einen ist es immer etwas schwierig, wenn man die öffentliche Hand und die Politik mit einem Unternehmen vergleicht. Das halte ich für nicht besonders gescheit. In einem Punkt, glaube ich, müssen wir das allerdings schon machen: wenn es nämlich darum geht, dass wir verzweifelt Menschen suchen, die für uns arbeiten. Auch im öffentlichen Dienst gibt es sehr viele offene Stellen, für die man verzweifelt Leute sucht, die im öffentlichen Dienst arbeiten wollen, und die stehen sehr wohl in direkter Konkurrenz zur Privatwirtschaft. Hätten wir eine Nulllohnrunde beim öffentlichen Dienst gemacht und das wäre in der Privatwirtschaft nicht der Fall gewesen, dann hätten die in der Privatwirtschaft wieder einen deutlichen Vorteil gehabt, wenn es darum geht, dass man Leute findet, die arbeiten.

Es geht da wirklich um tolle Menschen. Es ist schon gesagt worden: Es geht um Lehrer:innen, es geht um Pädagog:innen aller Art, es geht um Universitätsangestellte, es geht um die Bediensteten in den Bundesmuseen, in den Bundestheatern, es geht um Justizwachebeamte, es geht um Exekutivbedienstete. Das sind wertvolle Facharbeiterinnen und -arbeiter, ich sage das einmal so, und wir brauchen sie und sie haben sich das verdient. Ich finde, ihnen vor Weihnachten auszurichten, sie hätten eine Nulllohnrunde verdient – was ja einen Einkommensverlust bedeutet –, das wäre nicht schön gewesen, das wäre nicht richtig gewesen.

Erlauben Sie mir, weil es auch meine letzte Rede vor Weihnachten ist, noch etwas zu sagen: Ich habe mir auch vorhin schon vorgenommen, dass ich das heute hier sage, weil ich Beppo Pointner sehr gut gekannt habe. Ich war ja schon 2011 bis 2015 Mitglied hier im Haus. Wir waren damals nur zwei Grüne, ich kann mich noch erinnern, Efgani Dönmez und ich (Heiterkeit des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ]) – ja, Ferdinand kann sich auch erinnern –, und wir hatten natürlich auch sehr wenig Ressourcen. Beppo Pointner war derjenige, zu dem wir immer gehen konnten. Er hat den Parlamentarismus so intensiv gelebt, er war so ein überzeugter Parlamentarier, er war auch so interessiert, nicht daran, eine Meinung zu haben, sondern an der Meinungsbildung. Er war eine Inspiration auch für uns, und er hat uns immer geholfen, wenn wir etwas nicht wussten. Ich hatte gerade keine Ressourcen: Ich wusste, ich konnte immer zu Beppo gehen. Ich war zwar kein Sozialdemokrat, aber er hat mir immer geholfen. Ich möchte der gesamten sozialdemokratischen Fraktion hier mein tiefstes Beileid auch im Namen aller Grünen aussprechen. (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Für uns war das heute kein schöner Tag. Das möchte ich hier auch ganz deutlich sagen. Das war nicht sehr erfreulich heute. Es gibt aber Dinge, die wichtiger sind – da hat Kollegin Schumann völlig recht –: wie es den Leuten draußen geht. Für diese werden wir sowieso immer weiter arbeiten. Ich glaube, das tun wir alle, auch von unterschiedlichen Positionen aus und mit unterschiedlichen Meinungen. 

Ich wünsche fast allen von euch frohe Weihnachten. Und wer sich jetzt angesprochen fühlt: Hui, fast, ich bin ausgenommen!, diesen Personen wünsche ich besinnliche Weihnachten. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

13.54

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Werner Kogler. Ich erteile das Wort. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.