RN/63

14.25

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister, ich habe mir kurze Zeit überlegt, ob ich meine Wortmeldung, meine Rede zurückziehe, nachdem ich Ihnen jetzt, glaube ich, eine Dreiviertelstunde lang zugehört habe. Ich habe ja einen Lehrauftrag an der Musikhochschule in Vorarlberg, und ich versuche, meinen Studierenden immer zu erklären: Redet mit Beistrichen, macht einmal Punkte und atmet durch! (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, Sie haben das gut gemacht (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kogler), es gibt auch einige Punkte, die sich wahrscheinlich mit unseren decken. Dass Sie auch noch irgendwelche Koalitionspräferenzen aussprechen, ist auch okay, soll so sein.

Eigentlich habe ich eine Rede vorbereitet, aber nach der Rede von Frau Schumann brauche ich meine vorbereitete Rede nicht mehr, weil es tatsächlich einen Punkt gibt – Frau Schumann, ich will Sie gar nicht kritisieren –, bei dem wir einer Meinung sind (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Einen einzigen?), und das kommt sehr selten vor (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: So lange sind Sie noch nicht im Bundesrat!) bei mir als gelerntem Vorarlberger, dass ich mit der Sozialdemokratin einer Meinung bin, nämlich: Es gab für mich nie eine Diskussion, dass der öffentliche Dienst keine Gehaltsanpassung bekommt. Ich finde das richtig, und das haben Sie am Anfang gesagt. Das war sehr gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Weihnachtsfriede, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, weil Sie immer wieder vom Volkskanzler sprechen: Ich wünsche Ihnen Ihren Volkskanzler (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Danke!), aber es gibt ihn in der Verfassung nicht, es gibt nur einen Bundeskanzler, und das ist und bleibt Karl Nehammer, und das ist richtig so. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Übrigen möchte ich Ihnen auch noch zu Weihnachten gratulieren. Es gelingt Ihnen immer wieder, diesen Spin zu erzeugen und mit der Coronapandemie Stimmenmaximierung zu betreiben. Ich bin jetzt zum zweiten Mal hier. – Übrigens, Frau Kollegin Antonia Herunter, das habe ich auch gelernt: Rede nie nach einem Minister; das lerne ich heute auch, aber ich tue es jetzt trotzdem. – Diesen Spin zur Stimmenmaximierung, den machen Sie perfekt. Ohne Inhalte, ohne Ansagen einfach Stimmen fangen – Coronapandemie, Magnus Brunner vernichten –, das können Sie. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich finde aber, das ist keine gute Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.)

Als gelernter Kulturpolitiker, der ich ja eigentlich bin und auch bleibe – ich war einmal Kultursprecher im Vorarlberger Landtag –, hätte ich jetzt auch noch gerne über Doppelmoral gesprochen – das hat aber Kollegin Präsidentin Andrea auch schon gemacht –, nämlich darüber, im Bund die Nullrunde zu fordern und vom Bund aus in die Autonomie der Länder mit einem Gesetzesbeschluss einzugreifen. Ich bin froh, dass es Frau Svazek, aber auch unseren Landesstatthalter Christof Bitschi gibt, weil der so klug ist und Herrn Kickl nicht folgt. Es soll auch tatsächlich seriös agierende FPÖ-Politiker geben.

So, meine Lieben, ich würde eigentlich schon fast Schluss machen; ich hätte noch so viel vorbereitet heute (Heiterkeit bei der ÖVP), aber es ist so viel Positives zu den Beamten gesagt worden. – Liebe NEOS, dass Sie sich nicht hinter den öffentlichen Dienst stellen, schockiert mich ehrlich gesagt. Mich würde interessieren, wie das Kollege Wiederkehr in Wien macht. Also wenn ich überlege, was der öffentliche Dienst alles macht – Schulen und so weiter, Sicherheit, alles Mögliche –, dann sind auch diese 3,5 Prozent gerechtfertigt.

Zurück aber zum Weihnachtsfrieden – eine Kollegin (in Richtung FPÖ weisend) hat mich bei der Weihnachtsfeier irgendwie so frontal - - (der Redner macht mit beiden Händen ruckartige Bewegungen nach vor und zurück) und gesagt, sie habe noch eine Rechnung offen mit mir –: Weihnachtsfeier ist Weihnachtsfeier, Bier ist Bier, Plenumdebatte ist Debatte, und darauf freue ich mich immer wieder. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].) In diesem Sinne: Frohe Weihnachten! (Beifall bei der ÖVP.)

14.28

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Kovacs. Ich erteile ihm das Wort.