RN/64

14.28

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Herr Vizekanzler, Herr Minister, man könnte glauben, Sie waren vier oder fünf Jahre lang in Opposition, so wie Sie gerade gesprochen haben. (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Burgenland!) Ich möchte Sie daran erinnern: Ihre Regierungsbeteiligung hat zwischen 18 und 24 Milliarden Euro Defizit verursacht. Wir haben in dieser Legislaturperiode gesehen, dass Sie jenen Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, die Hacklerregelung abgeschafft haben, sie können die Pension nur mehr mit Abschlägen antreten. Sie haben in Ihrem Zynismus diesbezüglich sogar noch etwas getan, indem Sie gesagt haben: Ich kompensiere diesen Ausfall mit 1 Euro pro Monat, also vom 15. bis zum 20. Lebensjahr, also im besten Fall insgesamt mit 60 Euro für Menschen, die jetzt 400 bis 500 Euro im Monat verlieren. Das haben Sie mitgetragen. 

Sie haben damals auch die Cofag mitgetragen, eine für die Grünen sehr unübliche Verfahrensweise: Man durfte nämlich nicht schauen, wer was bekommt, man durfte nicht sehen, wer wie viele Förderungen bekommt – also von Transparenz war keine Rede. 

Ich möchte Ihnen wirklich eines sagen, Herr Vizekanzler: Also diese Rede von Ihnen heute war nicht ohne. – Danke. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

14.29

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. – Bitte, Herr Kollege, ich erteile Ihnen das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.