RN/65

14.30

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Da heute zwei grüne Minister zu spät gekommen sind, habe ich schon geglaubt, dass es wegen des Wetters ist: dass es draußen so kalt ist, dass die Akkus des Lastenfahrrads ausgehen (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: So lustig!), aber Sie haben es ja dann doch geschafft. 

Sie haben heute in Ihrer Rede sehr oft eines völlig richtig gesagt: Ich verstehe es nicht. – Das kann ich nachvollziehen, Sie verstehen wirklich viel nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Ganz nüchtern betrachtet muss ich sagen, es war leider auch viel Falsches dabei.

Jetzt ganz kurz nur zu den Beamten. Wir haben es heute mehrmals gesagt: Wir stimmen ja auch der Erhöhung der Beamtenbezüge zu. Weil es ein paarmal gefallen ist, auch aus den Reihen der ÖVP oder auch der SPÖ: Ein bisschen sehen wir es schon anders, denn wir sind schon der Meinung, dass die 3,5 Prozent eigentlich zu wenig sind, sie sind unter der Inflation. Die 3,5 Prozent bedeuten, dass man um 0,3 Prozent weniger kriegt als das, was die Teuerung ausmacht. 

Was heißt das? – Es gab auch schon bei den Beamten, das darf man auch nicht vergessen, Nulllohnrunden. Das bedeutet, dass einem das Geld bis in die Pension fehlt. Das ist von heute bis in die Pension, das darf man auch nicht vergessen. 

Denken wir dann noch weiter – weil alle immer eines glauben, und das haben wir heute auch von der Dame von den NEOS gehört; also dazu sage ich ja gar nichts –: Sie wären heute weder hierher gekommen noch hätte die Sitzung stattgefunden – gar nichts wäre ohne die Beamten gegangen! Das sollte man sich auch einmal ins Gedächtnis rufen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass, seitdem es Reformen gab, die Beamten in Wahrheit immer, bei jeder Reform schlechtergestellt worden sind, man gesagt hat: Okay, das ist halt eine Anpassung an die Privatwirtschaft!, das ist alles passiert, das mag alles sein. Komischerweise gibt es aber die Vorteile, wie zum Beispiel eine Abfindung, bei den Beamten nach wie vor nicht. (Bundesrätin Schumann [SPÖ/W]: Abfertigung!) Also nein, es ist nicht so: Ein sicherer Job, wie es die Dame von den NEOS gesagt hat, allein ist zu wenig, denn man muss mit diesem Job ja auch überleben können.

So, und jetzt zu etwas ganz anderem, und zwar zu unserem scheidenden Bundesratspräsidenten Franz Ebner. Wir sind ja jene Fraktion, die sehr oft kritisiert, mit Kritik nicht spart, aber ich muss wirklich sagen: Lieber Franz, ich danke dir für eine tadellose Vorsitzführung. Das war nicht nur auf Augenhöhe, sondern das war wirklich fair, egal, worum es gegangen ist. So kann man sich eine Vorsitzführung wirklich nur wünschen. Gratuliere, das hast du top gemacht! Wir wünschen uns, dass es noch viele weitere solche Vorsitzführungen gibt. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Jetzt, weil ja jetzt angeblich die stille Zeit des Jahres kommt, sage ich allen Bediensteten zuerst einmal ein großes Danke für das, was das ganze Jahr geleistet wurde. Ich wünsche allen Bediensteten, allen Bundesräten, allen Kolleginnen und Kollegen, damit ich auch einmal gendere, damit sich nicht immer alle beschweren (allgemeine Heiterkeit), besinnliche Tage im Kreise ihrer Liebsten. Nutzt die Zeit, die Batterien wieder aufzuladen, nutzt die Zeit, um euch ordentlich auszuschlafen, damit wir dann – denn nächstes Jahr geht es wieder mit voller Kraft weiter – wieder ordentlich diskutieren können. – Alles Liebe! (Beifall bei FPÖ und ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

14.33

Präsident Mag. Franz Ebner: Vielen Dank, Herr Bundesrat. 

Zu Wort gemeldet hat sich weiters Herr Bundesrat Harald Himmer. Ich erteile ihm das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.