RN/70
RN/70.1
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Mag. Franz Ebner: Es liegt mir ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 4 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:
„Tagesordnungspunkt 1:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 2:
Die Bundesräte Christian Fischer, Sandra Böhmwalder, Simone Jagl, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA ein.
Die Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Entschließungsantrag Beilage 2/2 EA ein.
Abstimmungen: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA wird angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 2/2 EA wird angenommen.
Tagesordnungspunkte 3 und 4:
Abstimmungen:
TO-Punkt 3: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TO-Punkt 4: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.“
RN/70.2
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 4 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
RN/70.3
Einlauf
Präsident Mag. Franz Ebner: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt eine Anfrage, 4328/J-BR/2024, eingebracht wurde.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 30. Jänner 2025, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 28. Jänner 2025, 14 Uhr, vorgesehen.
RN/70.4
Bevor ich die Sitzung offiziell schließe, darf ich mich an dieser Stelle auch von meiner Seite noch einmal ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion bedanken: Ihr habt uns auch dieses Jahr wieder bestens serviciert, und speziell während meiner Präsidentschaft seid ihr immer mit Rat und Tat zur Seite gestanden – ein großes, großes Danke dafür.
Ich wünsche Ihnen allen, euch allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein frohes, friedliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2025. (Allgemeiner Beifall.)
Die Sitzung ist geschlossen.